Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin: Dragoner-Deal könnte noch platzen
Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?
Dass Berlin mehr günstige Wohnungen braucht, ist in der rot-schwarzen Koalition inzwischen weitgehend Konsens. Doch wenn es ans konkrete Handeln geht, erlahmt oft die politische Energie. Am kommenden Donnerstag kann der Senat beweisen, ob er es mit seiner Politik gegen die Grundstücks- und Wohnungsspekulation ernst meint. Der Verkauf des Dragonerareals am Mehringdamm zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro muss vom Finanzausschuss des Bundesrats bewilligt werden.
Normalerweise eine Formsache, aber in diesem Fall könnten die rot-grün, rot-schwarz und rot-rot regierten Länder ihr Veto einlegen. Entscheidend ist dabei, wie sich Berlin verhält. Am Dienstag will der Senat sein Abstimmungsverhalten festlegen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dem Tagesspiegel, er werde sich für ein Votum „im Sinne der Bauministerkonferenz“ einsetzen. Die Bauminister der Länder hatten im November den Bund aufgefordert, nicht mehr benötigte Bundesimmobilien den Ländern zum Verkehrswert anzubieten.
Verhandlungen über 4600 Bundesimmobilien
Darüber laufen seit einigen Monaten auch konkrete Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Dabei geht es um 4600 Wohnungen und Liegenschaften des Bundes in Berlin. Das Dragonerareal gehört allerdings nicht zu diesem Paket, da es bereits vor einigen Jahren verkauft wurde, der Käufer aber vom Kaufvertrag zurücktrat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz aus Spandau schätzt die Chancen für ein Veto im Bundesrat eher gering ein. Dass die Länder dem Bund wegen eines einzelnen Grundstücks die Stirn bieten, hält er für unwahrscheinlich angesichts der vielen politischen Baustellen zwischen Bund und Ländern. Dennoch habe er mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der Berlin im Finanzausschuss des Bundesrats vertritt, über das Areal gesprochen. Kollatz-Ahnen habe signalisiert, er wolle sich für ein Veto einsetzen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dem Verkauf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, trotz erheblicher Proteste von Grünen, Linken und einiger SPD-Abgeordneter. Swen Schulz, der selbst im Haushaltsausschuss sitzt, verweigerte nach eigener Aussage aus Protest seine Stimmabgabe.
Verkehrswert kontra Ertragswert: eine Frage des Geldes
Die Verhandlungen mit der Bima um das große Wohnungspaket verlaufen nach Aussage von Geisel zäher als zunächst vermutet. Er rechnet erst zum Ende des Jahres mit einem Abschluss. Bislang war der Herbst angepeilt worden. Im Haushalt sei noch keine Summe für den Erwerb eingestellt, das wäre für die Verhandlungen abträglich, sagte Geisel. Denn es geht vor allem ums Geld. Der Bund will zum klassischen Verkehrswert verkaufen, Berlin drängt darauf, auch den Ertragswert der Wohnungen zu berücksichtigen, der ist abhängig von den tatsächlich gezahlten Mieten.
Bei den 4600 Wohnungen handelt es sich um kleine Siedlungen in Pankow, Kladow oder Wedding sowie Mehrfamilienhäuser in Zehlendorf. Eine der größten Bima-Liegenschaften ist die Cité Foche in Reinickendorf. Zusammen mit den rund 6147 bislang dingfest gemachten Ferienapartments könnten damit fast 11 000 Wohnungen für Mieter mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen gesichert werden. Doch erst in einem Jahr, wenn die Übergangsfrist abläuft, wird sich zeigen, ob die Anbieter von Ferienwohnungen wirklich ihr Gewerbe aufgeben oder vor Gericht ziehen.
