Neuer Bericht: Verfassungsschutz: Muslimbruderschaft hat Kontakt zu Berliner Vereinen
Die Berliner Behörde warnt vor einem unvermindert großen Risiko islamistischer Anschläge. Es gibt Indizien, dass eine Neuköllner Moschee überwacht wird.
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor einem unvermindert großen Risiko islamistischer Anschläge. Für Deutschland bestehe „eine anhaltend hohe Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten, die gleichermaßen von international agierenden dschihadistischen Organisationen wie von autonom agierenden Gruppen und Einzeltätern ausgeht“, schreibt der Nachrichtendienst in einer neuen Informationsbroschüre zum Thema Islamismus.
Die Bundesrepublik stehe „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ und sei für diese „ein vermeintlich legitimes Ziel von Anschlägen“. Als „besondere Gefahr“ sieht der Verfassungsschutz nach wie vor die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die sich trotz ihrer Schwächung in Syrien und Irak auf „europäische Staaten fokussiert“. Auch Al Qaida habe den Anspruch, „in Konkurrenz zum IS Anschläge gegen westliche Ziele zu verüben“, heißt es in dem 73-seitigen Papier.
Im Dezember 2016 hatte der IS-Anhänger Anis Amri in Berlin den bislang schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik verübt. Bei dem Angriff mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.
In Berlin gibt es 990 Salafisten
Der Verfassungsschutz beziffert in der Broschüre das „islamistisch-terroristische Personenpotenzial“ in Deutschland mit 1900 Personen. Die Salafistenszene wird als „Nährboden für das Entstehen einer breiten Sympathisanten- und Unterstützerszene für dschihadistische Bestrebungen“ genannt. Bundesweit werden dem Spektrum 11.200 Personen zugerechnet, in Berlin 990.
In der Broschüre nennt der Nachrichtendienst weitere islamistische Akteure in Deutschland, darunter die libanesische Hisbollah, die palästinensische Hamas sowie die als „legalistisch“ und „nicht gewaltorientiert“ eingestufte Muslimbruderschaft (MB). Als mitgliederstärkste Vereinigung von Anhängern der MB gilt die „Deutsche muslimische Gemeinschaft“.
Der Verfassungsschutz bescheinigt ihr, Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen zu unterhalten, „auch in Berlin“. Der Nebensatz lässt aufhorchen, da der Verfassungsschutz 2018 vier Moscheevereine mit Kontakten zu Muslimbrüdern aus seinem Jahresbericht gestrichen hatte. Anlass war ein Rechtsstreit mit einem der Vereine, der „Neuköllner Begegnungsstätte (NBS)“. Er betreibt im Bezirk Neukölln die Dar-as-Salam-Moschee.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Juli 2018 dem Verfassungsschutz untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde. Der Nachrichtendienst hatte die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und von Verbindungen der Moschee zur Muslimbruderschaft gesprochen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte allerdings im August 2018, der Verfassungsschutz setze die Beobachtung der Dar-as-Salam-Moschee und der drei weiteren Moscheevereine fort. Dass in der aktuellen Infobroschüre steht, auch in Berlin unterhalte die mitgliederstärkste Vereinigung von Anhängern der Muslimbruderschaft Verbindungen zu Vereinen, ist offenkundig ein Indiz, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der NBS und der drei anderen Moscheevereine auch 2019 weiterführt.