Sicherheitsbehörde: Berliner Verfassungsschutz hat einen neuen Chef
Der Berliner Verfassungsschutz wird künftig von Michael Fischer geführt. Kritik an der Besetzung bügelt Innensenator Andreas Geisel ab.
Michael Fischer ist neuer Leiter des Berliner Verfassungsschutzes. Innensenator Andreas Geisel (SPD) vereidigte den 46-Jährigen am Mittwochmorgen in den Räumen der Senatsverwaltung für Inneres. Der zuvor als Referatsleiter beim Verfassungsschutz von Schleswig-Holstein tätige Fischer folgt damit auf Bernd Palenda, der Geisel im Juni um seine Versetzung gebeten hatte. Auslöser war ein Streit zwischen Palenda und Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Der hatte, als Folge des Geheimdienstversagens rund um die NSU-Terrorserie, zur Fachaufsicht eine „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ eingesetzt. Palenda fühlte sich von diesem Schritt überrumpelt.
Legitimation durch Kontrolle
Fischer bezeichnete die Kontrolle des Verfassungsschutzes als „wichtiges Thema, dass mir sehr am Herzen liegt“. Die Behörde brauche Legitimation und Berechtigung, die Kontrolle gebe Handlungssicherheit für die Mitarbeiter. Als Schwerpunkte für den Verfassungsschutz in Berlin nannte er die Bereiche Islamismus und islamistischer Terror, die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Ansichten und Inhalte an die Mitte der Gesellschaft, den Antisemitismus sowie den Linksextremismus.
Am Rande der Amtseinführung reagierte Geisel auf Kritik an der Stellenbesetzungspolitik seiner Behörde. Der nun im Amt vereidigte Fischer habe im Rahmen eines korrekten Auswahlverfahrens „überzeugend dargestellt, dass er in der Lage ist, den Berliner Verfassungsschutz zu leiten und modern auszurichten“, sagte Geisel. Den Hinweis darauf, dass sein Staatssekretär Akmann und Fischer bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet hatten und Fischer den Posten möglicherweise auch deshalb erhalten hatte, konterte Geisel mit den Worten: „Es war geradezu ein Anforderungsprofil für den Staatssekretär für Inneres, in den Landes- und Bundesbehörden Protagonisten zu kennen und vernetzt zu sein.“ Es könne keine Rede davon sein, dass Fischer - der wie Geisel und Akmann der SPD angehört - Bewerber von Akmanns Gnaden sei.
Geisel dementiert Wechselpläne
Darüber hinaus wies Geisel Berichte über einen möglicherweise bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) zurück. „Das kann ich ganz klar dementieren. Ich habe immer deutlich gesagt, dass Herr Steiof ein guter Mann ist und bei der Position bleibe ich auch“, erklärte er. Tatsächlich heißt es in der Polizei, Steiofs Vize Jörg Dessin werde intern als Nachfolger an der Spitze des LKA gehandelt. Dessin vertritt den seit Wochen krank gemeldeten Steiof. Dieser wiederum hatte zuletzt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss ausgesagt und dabei einen vitalen Eindruck hinterlassen.