Nahverkehr in Berlin und Brandenburg: Urteil zur Dresdner Bahn erst in zwei Wochen
Das Gerichtsurteil zur Dresdner Bahn verzörgert sich weiter. Im Verkehrsausschuss diskutierten die Parteien derweil über Details zum Streckenausbau.
Die Bahnstrecken in Berlin und zwischen der Stadt und Brandenburg müssen ausgebaut werden. Darin war sich am Donnerstag der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses einig. Das Wo und Wie ist aber meist offen.
DRESDNER BAHN
Der Ausbau der Dresdner Bahn mit zwei zusätzlichen Gleisen für den Fern- und Regionalverkehr, auf denen auch Güterzüge fahren können, soll noch in diesem Jahr beginnen – rund 20 Jahre nach den ersten Planungen. Am Donnerstag verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter die Klagen gegen das geplante Verlegen der Gleise durch Lichtenrade an der Oberfläche. Ein Urteil soll jedoch erst in zwei Wochen, am 29. Juni, fallen.
Anwohner forderten einen Tunnelbau; vor allem, um den Ortsteil nicht durch eine „Mauer“ aus Schallschutzwänden zu teilen. Einen Antrag der CDU, der Senat solle sich weiter für eine Tunnellösung einsetzen, lehnte die rot-rot-grüne Koalition ab. Die Entscheidung liege jetzt beim Gericht. Ein Tunnelbau würde die Inbetriebnahme der Strecke, auf der auch der Airport-Express alle 15 Minuten den Flughafen in 20 Minuten mit dem Hauptbahnhof verbinden soll, um weitere Jahre verzögern, sagte Tino Schopf von der SPD. Sein Parteigenossen Daniel Bucholz bedauerte, dass es in 20 Jahren nicht gelungen sei, den Tunnel politisch durchzusetzen. Diese Chance sei aber immer noch vorhanden, sagte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) erklärte, der Senat werde das Leipziger Urteil, in welcher Form auch immer, umsetzen und bei der Bestätigung des ebenerdigen Bauens darauf drängen, die Arbeiten so verträglich wie möglich für die Anwohner zu gestalten. Vorgesehen ist, die Bahnhofstraße vier Jahre zu sperren, um den beschrankten Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzen zu können.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade warf den Berliner Koalitionsparteien vor, mit den Stimmen gegen den Tunnel den Anwohnern in den Rücken gefallen zu sein. Die Landesregierungen der vergangenen Jahre hatten sich stets für den Tunnelbau eingesetzt. Der Bund hatte aber verlangt, dass Berlin dann auch die Mehrkosten tragen müsse. Berlin wollte aber nur einen Teil der Summe übernehmen, die auf insgesamt rund 300 Millionen Euro geschätzt wird.
SIEMENSBAHN
Auf Sympathie auch bei den Regierungsparteien stieß dagegen der Antrag der FDP, ein Konzept für den Wiederaufbau der Siemensbahn von Jungfernheide bis Gartenfeld zu entwickeln. Die AfD schlug vor, die Trasse gleich bis zum Flughafengelände in Tegel zu verlängern, während der Spandauer Abgeordnete Buchholz lieber einen Weiterbau Richtung Wasserstadt hätte.
Die einst als Werkbahn für die Mitarbeiter von Siemens gebaute Bahnstrecke ist seit 1980 stillgelegt. Versuche der Bahn, sich von der Anlage zu trennen und sie abzureißen, waren am Widerstand des Senats gescheitert. Er will die Trasse frei halten. Vorschläge für eine andere Nutzung der als Dammbahn ausgeführten Strecke gibt es zahlreiche; unter anderem für einen Radschnellweg. Konkrete Pläne sind aber nicht vorhanden; die Anlagen verrotten weiter.
GESAMTKONZEPT
Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt. Zunächst müsse ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Schienenverbindungen erstellt werden, sagte Senatorin Günther. Dazu gehöre auch die Zukunft der Stammbahn von Potsdam über Zehlendorf und Steglitz in die Innenstadt. Derzeit gebe es Gespräche mit der Bahn und Brandenburg über einen „Rahmenvertrag“. Ergebnisse sollen im Sommer 2018 vorliegen.
KEIN ANHÄNGER FÜR RÄDER
Keine Zustimmung fand der Antrag der AfD, bei Ersatzverkehren mit Bussen bei der S-Bahn außerhalb des Rings für ausgewählte Fahrten Anhänger für Fahrräder mitzunehmen. Durch das Ein- und Ausladen würde zu viel Zeit benötigt, argumentierte die Mehrheit. Außerdem sei der notwendige Fuhrpark nicht vorhanden, sagte Günther. Zudem wären häufig eingesetzte Gelenkbusse mit einem Anhänger länger als gesetzlich erlaubt, sagte Tino Schopf von der SPD.
HALTESTELLENKAPS
Die Verkehrsverwaltung hat nach Angaben von Senatorin Günther den Bezirken eine Liste mit Vorschlägen für s genannte Kaps an Bushaltestellen übergeben. Dabei werden Gehwege auf die rechte Autospur „vorgestreckt“, was das Ein- und Aussteigen erleichtert. Umsetzen müssten den Bau die Bezirke, denen aber oft das Personal für die Planungen fehle, sagte Günther.