Flughafen BER: Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher
Hat das Aufsichtsgremium versagt? Ramona Pop und Andreas Otto von den Grünen sehen Versäumnisse. Aber eigentlich dürfen sie sich nicht zu den Unterlagen äußern, die sie am Freitag eingesehen haben. Klaus Wowereit ist das ganz recht.
Nach der Einsicht in die Unterlagen des Flughafen-Aufsichtsrats war für die Grünen klar: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss her. Dieser soll klären, ob das Aufsichtsgremium versagt hat, weil die Mitglieder nicht rechtzeitig erkannt hatten, in welche finanzielle und zeitliche Schieflage der Flughafen-Ausbau in Schönefeld geraten war. Die Grünen wollen nun zunächst mit den Piraten sprechen, die schon signalisiert haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss befürworten. Die Linken nehmen am kommenden Mittwoch Akteneinsicht und liebäugeln ebenfalls mit einem Ausschuss. Die CDU nehme das Ansinnen „unaufgeregt zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher. Bei der SPD hieß es, man werde das Verfahren „konstruktiv begleiten“ und sich nicht in den Weg stellen.
Fast fünf Stunden hatten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und der baupolitische Sprecher Andreas Otto im Roten Rathaus durch Sitzungsunterlagen des Aufsichtsgremiums geplagt, dessen Vorsitzender der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist. Beaufsichtigt wurden sie dabei von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei, der anschließend auch zuhörte, was die beiden Grünen nach der Lektüre zu sagen hatten – auf dem Gehweg vor dem Rathaus.
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Die Abgeordneten waren nämlich verdonnert worden, zum Inhalt der Akten nichts zu sagen. Wowereit zieht das Schweigen vor. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Landtagsparteien dagegen „Kamingespräche“ zum BER-Debakel angeboten.
Auch wenn sie nichts sagen durften, deuteten Pop und Otto an, dass der Aufsichtsrat bei erkannten Problemen nicht energisch genug nachgehakt habe. Unverständlich sei auch, dass selbst in der kritischen Phase Sitzungen des Projekt- und des Finanzausschusses ausgefallen seien. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass es bei dem Großprojekt nicht mehr Sitzungen gegeben habe. Erkennbar sei zuletzt aber eine gewisse Hektik gewesen. Große Probleme gibt es bei den Kosten, beim Brandschutz und beim Lärmschutz, den die Flughafengesellschaft aufweichen will.