Streit um Transparenz: Wowereit will keine Flughafen-Plaudereien am Kamin
Nach dem BER-Desaster soll jetzt alles besser werden, vor allem die Informationspolitik. Im Umgang mit den Parlamenten gehen Berlins und Brandenburgs Regierungschefs aber unterschiedliche Wege.
Wegen des BER-Desasters sind beide unter Druck: Doch im Krisenmanagement zum Willy-Brandt-Flughafen gehen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg und zugleich Aufsichtsratschef und dessen Vize, verschiedene Wege – zumindest im Umgang mit den Parlamenten. Wie Senatssprecher Richard Meng dem Tagesspiegel bestätigte, hat Wowereit im Gegensatz zu seinem Amtskollegen nicht die Absicht, die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus in einer regelmäßigen „Kaminrunde“ über den Fortgang am Willy-Brandt-Airport zu informieren. Wie berichtet, ist dieser beim Termin, der Finanzierung und dem fehlendem Schallschutz für zehntausende Anwohner ins Trudeln geraten ist. Platzeck dagegen lässt eine solche Runde vorbereiten. Auch die Oppositionschefs werden geladen.
„Es gibt im vertraulichen Kreis nicht mehr mitzuteilen als öffentlich“, erläuterte Sprecher Meng die Berliner Linie. Wowereit werde weiter die Ausschüsse – so heute den Hauptausschuss – und das Abgeordnetenhaus fortlaufend über den BER informieren. „Das ist die Ebene des Regierenden Bürgermeisters.“ Die Begründung ist pikant. Mit dem gleichen Argument boykottiert in Brandenburgs Landtag die CDU, die anders als in Berlin in der Opposition ist, Platzecks „Kamingespräche“ zum BER. In einem Schreiben an Staatskanzleichef Albrecht Gerber hat CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski erklärt, dass für die CDU die Teilnahme an Gesprächen zum BER unter Ausschluss der Öffentlichkeit inakzeptabel sei. Die Union stehe für „Spielchen im Hinterzimmer“ nicht zur Verfügung, schrieb er. Man wolle „nicht zu Mitwissern“ gemacht werden. Gerber dagegen betonte, es gehe um ein „zusätzliches Format“ im Sinne von Transparenz.
Vor dem Roten Rathaus demonstrieren aufgebrachte Berliner gegen den BER - jetzt erst recht:
Im Gegensatz zur Union wollen die FDP und die Grünen, die ebenfalls in der Opposition sind, Platzecks Angebot annehmen. Das beschlossen beide Fraktionen am Dienstag einstimmig. Maßgeblich für die Teilnahme sei, dass die Informationspflichten der Regierung und die Rechte der Abgeordneten nicht eingeschränkt, „sondern ergänzt“ werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es gehe um „Informationen zum BER in gebündelter Form“. Zudem müssten diese auch in Ausschüssen „im nichtöffentlichen Teil“ gegeben werden. FDP und Grüne bedauern die Absage der CDU. Das Angebot sei ein Zugeständnis Platzecks, ein „vernünftiges Signal“, betonte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Beim wichtigsten Infrastrukturprojekt müssen die Spitzen von Parteien, Fraktionen und Regierung miteinander gesprächsfähig sein.“
Parallel zur Aufarbeitung des BER-Desasters durch die Landesparlamente tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft das nächste Mal am 22. Juni. Dann soll Flughafenchef Rainer Schwarz erstmals valide Zahlen auf den Tisch legen, was neben den von 2,4 auf 3 Milliarden Euro gestiegenen Baukosten die Verschiebung der Eröffnung auf den 17. März 2013 kostet. In Vorbereitung auf die Sitzung tagen vorher mehrfach Projekt- und Finanzausschuss, Fachausschüsse, denen die Brandenburger Linke-Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov vorstehen. Wie berichtet, hat im Vorjahr der Aufsichtsrat lediglich vier Mal, insgesamt 18 Stunden und 30 Minuten, getagt, obwohl die Flughafengesellschaft neben dem operativen Geschäft das BER-Milliardenprojekt zu bewältigen hat. Allerdings kündigte Platzeck kürzlich im Landtag an, dass der Takt der Aufsichtsratssitzungen erhöht und künftig häufiger getagt werde.