Anti-Rassismus, Klimaschutz, Feminismus: „Unteilbar“ plant neun Kilometer lange Menschenkette durch Berlin
Ein „Band der Solidarität“ mit Abstand, kein Gedränge wie auf dem Alexanderplatz: Am Sonntag wollen 5000 Leute in Berlin für Menschenrechte demonstrieren.
Mit einer neun Kilometer langen Menschenschlange vom Brandenburger Tor bis zum Neuköllner Hermannplatz will das Bündnis „Unteilbar“ am Sonntag in Berlin gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus demonstrieren. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Hamburg, Leipzig, Erfurt, Münster, Chemnitz, Freiburg und Passau soll protestiert werden, wie die Vertreterinnen mehrerer Initiativen und Verbände am Donnerstag ankündigten.
Das Motto lautet „#SoGehtSolidarisch“. 5000 Teilnehmer sind bei der Berliner Polizei angemeldet. Zu dem Bündnis „Unteilbar“ gehören nach eigenen Angaben mehr als 130 Initiativen und Gruppen.
Statt eines großen Demonstrationszuges solle in Berlin von 14 bis 15 Uhr ein „Band der Solidarität“ aus Menschen gebildet werden, sagte Bündnis-Sprecherin Anna Spangenberg. Die Demonstranten sollen sich mit jeweils drei Metern Abstand in einer langen Reihe aufstellen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
„Wir werden vor Ort auf den Abstand achten, es wird Markierungen auf der Straße geben, die Menschen werden einander ansprechen, und wir werden selbstverständlich Mundschutz tragen.“ Außerdem soll es Übertragungen im Internet mit der Beteiligung weiterer Menschen geben.
Erst am vergangenen Sonnabend hatten etwa 15.000 Menschen an einer "Silent Demo" auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus teilgenommen. Danach hatte es Kritik gegeben, weil bei dichtem Gedränge die Abstandsregeln gegen die Verbreitung des Coronavirus massenhaft missachtet worden waren.
"Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event", kommentierte der SPD-Bundestagesabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Aktion. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die bestehenden Regeln, die wir noch haben." Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte: „Wir brauchen neue Konzepte, um dichtes Gedränge zu verhindern.“
Nach der Demonstration war auch Kritik am Vorgehen der Polizei laut geworden. Nachdem ein Mann festgenommen wurde, der einen Polizeiwagen mit „ACAB“ – „All Cops Are Bastards“ – beschmiert hatte, kam es zu Stein- und Flaschenwürfen. Insgesamt nahm die Polizei 78 Personen in Gewahrsam. Dabei musste sie auch Gewalt anwenden, im Internet kursieren teils drastisch wirkende Videos von Festnahmen – auch von schwarzen Personen. Grüne und Linke haben Innensenator Andreas Geisel vom Koalitionspartner SPD daher aufgefordert, die Vorgänge schnell aufzuklären.
„Unteilbar“-Menschenkette soll Themenblöcke enthalten
Es gehe um die „Unteilbarkeit der Menschenrechte und sozialen und ökonomischen Fragen“, erläuterten die Bündnis-Vertreter den Plan für die Menschenkette am Sonntag. Gerade in der Coronakrise würden sich die politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten weiter verschärfen.
Bei der Menschenkette in Berlin werde es einzelne Themenblöcke geben: einen anti-rassistischen Block am Hermannplatz, dem einen Ende der Demonstration. Und dann Abschnitte zu Themen wie Klimaschutz, Feminismus, Schutz vor Gewalt gegen Frauen sowie Kinderrechte.
Initiative: Geht um „strukturellen Rassismus in der Polizei“
Die Sprecherin der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“, Anne-Christin Tannhäuser, sagte: „Ich freue mich immens, dass 'Unteilbar' unsere Stimmen noch mehr verstärken wird.“ Schon lange würden Verbände mehr Kampf gegen Rassismus fordern. Es gehe um die Änderung von verfestigten Strukturen und „strukturellen Rassismus in der Polizei“.
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Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte die Vize-Vorsitzende Christine Behle: „Wir stehen in den nächsten Monaten vor einer politischen Richtungsentscheidung.“ Wirtschaftsvertreter und Konservative würden wegen der Coronakrise eine Kürzung der Sozialausgaben verlangen. „Dabei brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat und soziale Sicherung auch in der Krise.“ Es gehe um Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.
Bereits in den vergangenen Jahren waren mehrfach Tausende Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Unteilbar“ zu Protesten gefolgt: Im Oktober 2018 waren es in Berlin einige Zehntausend Menschen. Im August 2019 gingen in Dresden vor der Landtagswahl in Sachsen Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße. Und im Oktober 2019 waren es nach dem Terroranschlag von Halle wiederum einige Tausend Menschen in Berlin.
Weitere Demos: Mieten, „Black Lives Matter“, CSD
In Berlin stehen trotz Corona in den kommenden Wochen weitere große Demonstrationen an. Am 20. Juni gegen steigende Mieten.
Und am 27. Juni gibt es direkt zwei große Proteste: eine erneute Demonstration gegen Rassismus mit dem Motto „Black Lives Matter“. Angemeldet sind 1500 Teilnehmer. Bei Facebook haben mehrere Tausend Menschen ihre Teilnahme an dem Protest zu Ehren des bei einem Polizeieinsatz in den USA getöteten Afroamerikaners George Floyd angekündigt. Für den 27. Juni ist außerdem bereits eine Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) geplant. (Tsp, dpa)