Nach Anschlag in Berlin: Union begrüßt Müllers Kurswechsel bei Videoüberwachung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zur Freude der Union für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind jedoch nicht bereit, Müller hier zu folgen.
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt den Kurswechsel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beim Thema Videoüberwachung. Jetzt müsse Müller seine neue Position aber auch im rot-rot-grünen Senat durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dem Tagesspiegel. Müller hatte sich am Donnerstag für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen.
„Spät und erst auf Druck der Union hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller jetzt doch für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen", sagte Grosse-Brömer. "Es ist vollkommen unverständlich und ein Zeichen von Realitätsverweigerung, dass SPD, Linke und Grüne eine solche Maßnahme in ihrem Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen haben. Denn mehr Videoüberwachung ist unverzichtbar, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Gerade in Berlin hat es dafür in den vergangenen Wochen mehrere Beispiele gegeben. Es wird sich jetzt zeigen, ob Müller über genug Führungsstärke verfügt, seinen Kurswechsel im rot-rot-grünen Senat auch durchzusetzen", sagte er weiter.
Linke und Grüne fordern zunächst mehr Analysen
Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind nicht bereit, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ohne Weiteres zu folgen. Während Müller hofft, „dass es in dieser Frage Bewegung gibt“, forderte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Freitag zunächst „eine sachliche Analyse, welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten sind“. Die Videoüberwachung zähle bislang nicht dazu, sagte sie dem Tagesspiegel.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Steffen Zillich, warnte vor „hektischen Entscheidungen“. Zunächst sollten die polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen in der Weihnachtszeit analysiert und außerdem geklärt werden, wie die vorhandene Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland in der Vergangenheit genutzt worden sei. Erst nach einer solchen „analytischen Vorleistung“ könne über weitere geeignete Maßnahmen „in aller Sachlichkeit“ geredet werden. Es gehe darum, so Zillich, „sehr gezielt“ an den Stellschrauben zu drehen.
Eine grundsätzlich neue Bewertung der Sicherheitslage, so Zillich, sei aus Sicht der Linken trotz des Terroranschlags nicht angebracht. Am 8. Januar wird der Berliner Senat auf einer Klausurtagung über ein "Sicherheitspaket" beraten.
Alexanderplatz, Breitscheidplatz oder das Kottbusser Tor
Bürgermeiste Müller hatte sich am Donnerstag gegenüber der RBB-Abendschau für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen. „Ich hoffe sehr, dass es Bewegung in dieser Frage gibt“, sagte Müller. Mit Videoüberwachung könne man Straftaten zwar nicht verhindern, aber sie könnten deutlich schneller aufgeklärt werden. Auch das sei ein Wert, dass man die Täter möglichst schnell fasse.
Als Beispiele für Orte, die so überwacht werden könnten, nannte der Regierende Bürgermeister „besonders belastete Plätze“ wie den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz oder das Kottbusser Tor. „Videotechnik kann diese Orte sicherer machen“, sagte Müller. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) lehnt laut „RBB“ eine Ausweitung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter ab.
Seit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz nimmt der Druck von Unionspolitikern – auch auf Bundesebene – auf den Senat zu, die bisherige ablehnende Haltung zu korrigieren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erarbeitet derzeit eine Vorlage für ein Sicherheitspaket für die Senatsklausur am 8. Januar.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf nannte Müllers Aussage zur Videoüberwachung „mehr als überfällig“. Er erwarte, dass Müller „Rot-Rot-Grün auf Kurs bringt“. Graf verwies darauf, dass die Union den Druck aufrecht erhalten wolle. Ein CDU-Antrag werde bereits am 12. Januar im Parlament beraten.