Verdrängung gestoppt: Umwandlungsverbot in Berliner Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin ist dank eines entsprechenden Verbots zurückgegangen. Seit Inkrafttreten der Bestimmung wurden nur noch wenige Anträge gestellt. Weitere Milieuschutzgebiete sind geplant.
Die Mieter in den 23 Milieuschutzgebieten der Stadt können aufatmen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist seit Einführung der entsprechenden Verbotsverordnung im März deutlich zurückgegangen. In Pankow, dem Bezirk mit dem flächenmäßig umfangreichsten Milieuschutz, registriert Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nur noch zehn Anträge auf Umwandlung im Monat, vor der Verbotsverordnung waren es rund 100. „Ich bin sehr zufrieden. Das Ziel, die Mieter vor Verdrängung zu schützen, wird erreicht“, sagte Kirchner dem Tagesspiegel.
Profitables Geschäftsmodell für Investoren
Kauf, Sanierung und die anschließende Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen ist das profitabelste Modell am Wohnungsmarkt. Die Zahl dieser Umwandlungen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an, bis auf 9000 in 2014. Altmieter werden bei diesem Geschäftsmodell häufig als Störfaktor wahrgenommen und mit hohen Abfindungen zum Auszug bewegt. In einigen Fällen versuchen Hauseigentümer, ihre Mieter durch Baulärm, defekte Anlagen oder bewusste Verwahrlosung zum Auszug zu bewegen. Mit dem Umwandlungsverbot im Milieuschutz ist nur noch ein Verkauf an die Mieter erlaubt.
Auch in Tempelhof-Schöneberg hat das Verbot abschreckende Wirkung entfaltet. „Das wirkt präventiv“, sagt Baustadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Nur noch fünf Anträge auf Umwandlung seien seit Inkrafttreten eingegangen, allerdings gibt es auch nur vier Milieuschutzgebiete. In Pankow sollen weitere Quartiere unter Schutz gestellt werden, etwa das Komponistenviertel in Weißensee. Auch Mitte und Neukölln wollen nachziehen. Pankow führt derzeit mit zehn Milieuschutzgebieten die Rangliste der Bezirke an, Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit neun Gebieten auf dem zweiten Platz. Insgesamt wohnen rund 280 000 Menschen in den geschützten Gebieten.
Auch Abriss kann durch Milieuschutz verhindert werden
Die Eigentümerverbände hatten gegen das Umwandlungsverbot protestiert und von „Enteignung“ gesprochen. Auch in der CDU gab es erhebliche Widerstände. Mit dem Verkaufsverbot ist laut Kirchner bisher kein Rückgang der Bautätigkeit verbunden. Mietwohnungen zu modernisieren lohne sich auch ohne den anschließenden Verkauf. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde zuletzt das Quartier an der Weberwiese unter Schutz gestellt. Dort soll auch die „städtebauliche Eigenart“ des erhalten werden. Mit diesem Instrument könnte auch der Abriss von Häusern verhindert werden. „Die dort entstandene städtebauliche Struktur und die Gebäude möchten wir unbedingt erhalten“, sagte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne).
Thomas Loy