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Der Breitscheidplatz am 19.12.2017 - ein Jahr nach dem Attentat
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Versagen im Fall Amri Überlastung der Anti-Terror-Fahnder "seit längerem bekannt"

Der Personalmangel beim LKA bleibe auch in Zukunft womöglich bestehen, sagte Innensenator Geisel am Donnerstag im Parlament.

Die Anti-Terror-Spezialisten des Berliner Landeskriminalamts waren offenbar schon mehr als ein Jahr vor dem Anschlag von Anis Amri dem Arbeitsanfall nicht mehr gewachsen. Am 12. Oktober 2015 schickte der Leiter des LKA-Kommissariats 541 seinen Vorgesetzten im Dezernat 54 eine „Überlastungsanzeige“, wie der "rbb" und die "Berliner Morgenpost" am Donnerstag berichteten. Das Dezernat ist Teil der Abteilung Staatsschutz. Die Anzeige war diesen Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus.

Was habe der Senat getan, um dem abzuhelfen oder Personal aufzustocken, wollte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wissen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Überlastung des LKA 54 im Kampf gegen Islamismus sei "seit längerem bekannt".

Ob der Innensenat darüber informiert wurde, könne er nicht sagen. "Die Untersuchungen laufen." Im Januar 2017 sei eine Mordkommission abgezogen worden, um das LKA zu stärken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sei das Personal auch beim LKA aufgestockt worden. "Für Überlastungsanzeigen gibt es keine Regelungen, welche Konsequenzen gezogen werden sollen", betonte Geisel.

Personal auch in Zukunft "womöglich nicht ausreichend"

Der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger wollte wissen, ob der Senat Vorsorge getroffen habe, dass die Überlastung in diesen LKA-Abteilungen aufhört. "Ja, wir haben personelle Verstärkungen vorgesehen. Das wird aber womöglich nicht ausreichen", sagte Geisel.

Bundesweit gebe es eine Debatte über die Zuständigkeiten. So könnte das Bundesinnenministerium die Verantwortung für Verfahren von Gefährdern übernehmen.

Der Bund müsse die zeitaufwändige und personalintensive Überwachung von Gefährdern übernehmen, sagte der Sprecher des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Das habe der Fall Anis Amri gezeigt. Jendro betonte, auch nach der inzwischen erfolgten personellen Aufstockung des im Staatsschutz für die Bekämpfung des islamistischen Terrors zuständigen Dezernats bleibe die Arbeitsbelastung „immens hoch“.

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