Streit um BVG-Ausschreibung: U-Bahn-Vergabe durch Einspruch verzögert
Der Gewinner der Ausschreibung für 1500 U-Bahn-Wagen darf am Montag nicht gekürt werden. Der unterlegene Hersteller Alstom hat Einspruch erhoben.
Eigentlich wollte die BVG am heutigen Montag offiziell den Gewinner der Ausschreibung für die neuen U-Bahn-Wagen bekanntgeben. Doch dies wird sich nun um Wochen verzögern. Nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Nelken ging der erwartete Nachprüfungsantrag von Mitbieter Alstom am Freitagnachmittag bei der Vergabekammer des Landes Berlin ein. Die Kammer hat sofort die BVG informiert. Die Frist für Einsprüche war am Sonntag um 24 Uhr abgelaufen.
Wie berichtet, gewann der Schweizer Hersteller Stadler, der in Pankow bereits Züge für die U-Bahn baut, den Großauftrag. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, da alle Beteiligten einer absoluten Schweigepflicht unterliegen.
In der vergangenen Woche hatte Alstom bereits bei der BVG direkt die Ausschreibung gerügt, ohne dabei allerdings konkrete Punkte zu benennen. Der Gesetzgeber hat bei derartigen Streitigkeiten keine genauen Fristen gesetzt.
Verzögerung von bis zu sechs Wochen
Experten rechnen jetzt mit einer Verzögerung von etwa vier bis sechs Wochen. Dann dürfte eine Entscheidung fallen. Drei Möglichkeiten gibt es: Die Vergabekammer ordnet Nachbesserungen bei bestimmten Punkten an, sie weist den Einspruch zurück oder sie kippt die ganze Ausschreibung - das wäre dann der Gau für die BVG, Berlin und vor allem die Fahrgäste.
Wie es in Branchenkreisen heißt, habe Alstom aus Prinzip die Vergabekammer angerufen - schließlich ist der französische Konzern an der Börse notiert. Alstom wolle seinen Aktionären quasi zeigen, dass man alles versuche, um an den Auftrag doch noch zu kommen.
Dieser hat einen Wert von drei Milliarden Euro, es hatten sich das Konsortium Siemens/Bombardier, Stadler und Alstom beteiligt. Siemens-Bombardier hatte bereits in der vergangenen Woche klar gemacht, dass man nicht die Vergabekammer anrufen werde. Stattdessen werde das Konsortium einen Protestbrief an BVG-Chefin Sigrid Nikutta schicken, hieß es.
Im Rahmen der „Zukunftssicheren Schienenfahrzeugbeschaffung" wollen die Berliner Verkehrsbetriebe die Fahrzeugflotte der U-Bahn bis 2033 komplett erneuern. Die ersten Prototypen sollen im Jahr 2021 geliefert werden, jeweils zwölf Wagen des Kleinprofils (Linien 1 bis 4) und des Großprofils (Linien 5 bis 9). 2022 sollen 76 Wagen geliefert werden, anschließend von 2023 bis 2032 jährlich 136 Wagen.
Im Durchschnitt sind die U-Bahn-Wagen derzeit 30 Jahre alt und zunehmend störanfällig. Bestellt sind 440 Wagen für das Kleinprofil und 1060 für das Großprofil.