Weißes Haus: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen mittragen
Der US-Präsident hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab.
US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.
Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug von zahlreichen US-Diplomaten verlangt. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.
Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.
Der US-Kongress hatte zuvor den Weg frei gemacht für schärfere Sanktionen gegen Russland. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf aus. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.
Trump in der Zwickmühle
Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.
Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Russland ging am Freitag zum Gegenangriff über. Das Außenministerium erklärte, Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor. Die Agentur Interfax zitierte einen nicht genannten Mitarbeiter des Ministeriums, dass möglicherweise Hunderte US-Mitarbeiter gehen müssten.
Den USA droht auch Streit mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“
Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. (dpa)