Deutsche Kritik an neuen US-Sanktionen: Seite an Seite mit dem Kreml
Die Bundesregierung und der Kreml kritisieren die geplanten neuen Russland-Sanktionen der USA. Doch sie können auf Donald Trump hoffen. Ein Kommentar.
Was für eine seltsame Allianz: Nicht nur der Kreml, auch die Bundesregierung, besonders die SPD-Minister Gabriel und Zypries, machen Front gegen ein neues US-Gesetz über Russland-Sanktionen. Damit stellt sich Deutschland gegen diejenigen in den USA, die einen Alleingang von US-Präsident Donald Trump in der Russlandpolitik verhindern wollen. Denn das neue Gesetz macht es ihm unmöglich, früher verhängte Strafmaßnahmen einfach aufzuheben. Kernstück der deutschen Kritik ist eine Passage, die Sanktionen gegen diejenigen ermöglicht, die den Bau russischer Pipelines unterstützen. Damit könnten europäische Firmen ins Visier geraten, die das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mitfinanzieren wollen.
Bedenken der Nachbarn gegen Nord Stream 2 überhört
Nun steht die Bundesregierung mit der Kritik an den USA plötzlich an der Seite des Kremls und des Konzerns Gazprom. Dagegen überhörte sie die massiven Bedenken der mittel- und osteuropäischen Nachbarn gegen das Projekt. Auch die EU-Kommission, die nun die USA vor Sanktionen gegen europäische Firmen warnt, sieht Nord Stream 2 im Grunde kritisch.
Die Bundesregierung wirft den USA vor, mit den Sanktionen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Aber auch ohne Nord Stream 2 ist Russland der wichtigste Energielieferant Europas. Und ob amerikanisches Flüssiggas auf Europas Energiemarkt eine nennenswerte Rolle spielen könnte, ist alles andere als sicher.
Energiepolitik als Druckmittel
Diejenigen, die nun die USA am lautesten kritisieren, haben Moskaus Motive für den Bau der Pipeline nicht annähernd so kritisch hinterfragt. Zugleich blenden die Befürworter aus, dass Russland mehr als einmal Energiepolitik als Druckmittel gegen Nachbarn benutzt hat. Müssen das wirklich erst US-Abgeordnete und Senatoren den Europäern erklären?
Es ist nicht ohne Ironie, dass jetzt ausgerechnet Donald Trump für die deutschen Befürworter von Nord Stream 2 zum besten Verbündeten wird. Denn der entsprechende Passus im Gesetz tritt nicht automatisch in Kraft, sondern ist nur eine Kann-Bestimmung für eine Anordnung des Präsidenten. Dass Trump ein Lieblingsprojekt des Kremls stoppen könnte, ist kaum zu erwarten.