Nach Veröffentlichung des BER-Berichts: Justiz prüft Vorwürfe gegen BER-Verantwortliche
Der vom Tagesspiegel veröffentlichte BER-Bericht könnte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Sie hat das Dokument angefordert und will es prüfen.
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Bauchaos und den Verfehlungen der Politik ist jetzt auch ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die 403-Seiten-Bericht angefordert, der - wie berichtet - den Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund sowie deren Vertretern im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein verheerendes Zeugnis ausstellt.
Ein Sprecher des Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, der Bericht sei aber noch gar nicht in Cottbus angekommen. „Wir werden den Bericht durcharbeiten und prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen wen auch immer vorliegt. Wenn das dann der Fall ist, werden wir Ermittlungen führen“, sagte der Sprecher. „Davon sind wir jedoch weit entfernt.“ Die Ermittlungen könnten sich gegen beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder richten.
Der Rechnungshof rügt in seinem Bericht - hier in kommentierten Auszügen zum Download - mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Vertreter von Bund, Berlin und Brandenburg. Am Mittwoch hob der Rechnungshof die Geheimhaltung für den auf Druck der Flughafengesellschaft als Verschlusssache eingestuften Bericht auf. Ein Grund für diesen Schritt war auch, dass Tagespiegel zuvor die Prüfergebnisse und entscheidende Teile des Berichts in einem Dossier publik gemacht hatte.
Ob sich am Ende überhaupt ein Politiker infolge des Prüfberichts rechtlich verantworten muss, ist völlig unklar. Die Opposition im Landtag hatte nach der Lektüre des Berichts strafrechtliche Konsequenzen gefordert, von „Regierungsversagen“ und von Pflichtverletzungen des Aufsichtsrates war die Rede, die zum Fiasko am BER beigetragen hätten.
Der Rechnungshof-Bericht untersuchte auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Im Aufsichtsrat des BER saßen damals der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Im Prüfbericht geht es vor allem darum, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben -- nämlich faktisch nicht.
Justiz dämpft die Erwartungen
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft dämpfte am Freitag wegen der hohen Erwartungen der Opposition an die Justiz allerdings vorschnelle Hoffnungen auf Ermittlungen. „Missmanagement ist kein Straftatbestand“, sagte er. „Dafür muss ein bisschen mehr drin sein.“ Und auch der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, hatte schon erklärt, er sehe in dem Bericht keinen Anhaltspunkt für mögliche Straftaten.
Brandenburg hatte schon zuvor wegen erster Rügen des Rechnungshof, dass Regierungsmitglieder ihre Kontrollaufgaben gar nicht wahrnehmen können, bereits alle Minister aus dem Aufsichtsrat abgezogen. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) war nie Mitglied, der letzte in diesem Amt mit Posten im BER-Aufsichtsrat war Platzeck. Nach Ansicht des Rechnungshofs haben politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit, solche Großprojekte wie den Flughafenbau in Schönefeld zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen. Berlin bleibt bei der bisherigen Position. Aufsichtsratschef ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) ist Mitglied.
Lesen Sie hier Auszüge des Berichts im PDF mit Kommentaren von Tagesspiegel-Autor Thorsten Metzner.