Ausbau des Straßenbahnnetzes: Trassen für die Tram in Berlin sollen verbindlich gesichert werden
Die Koalition will geplante Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Der Fahrgastverband findet das Vorhaben richtig, aber halbherzig.
Der Ausbau der Straßenbahn kommt zwar langsamer voran als von der rot-rot-grünen Koalition eigentlich geplant, aber er soll zumindest nicht an Flächenkonflikten scheitern. Um sicherzustellen, dass auch für spätere Ausbauten die wahrscheinlichen Trassen freigehalten werden, haben die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einen Antrag namens "Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan" formuliert.
Darin wird der Senat aufgefordert, möglichst schnell ein Änderungsverfahren für den Flächennnutzungsplan (FNP) einzuleiten, damit potentielle Tramtrassen für alle Verwaltungen erkennbar und bei allen Straßen- und Brückenplanungen berücksichtigt werden. Der Beschluss soll für die Strecken gelten, die im "Bedarfsplan" des 2019 verfassten Nahverkehrsplan erwähnt sind.
Namentlich sind das der zweigleisige Ausbau der Linie 62 in Mahlsdorf, der Neubau der Straße vom Alexanderplatz zum Kulturforum am Potsdamer Platz sowie die spätere Verlängerung Richtung Wittenbergplatz und Zoo sowie zum Rathaus Steglitz. Außerdem der Weiterbau vom U-Bahnhof Turmstraße zum Mierendorffplatz und zum Bahnhof Jungfernheide, die Strecke von der Warschauer Straße zum Hermannplatz. Ferner die Verlängerung von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg, die Tangente vom Bahnhof Pankow zum Pasedagplatz in Weißensee, die Verbindung vom Spittelmarkt übers Hallesche Tor zum U-Bahnhof Mehringdamm sowie die Strecke zwischen Johannisthal und dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee.
Für all diese Strecken ist die Inbetriebnahme bis 2030 avisiert, was angesichts der bisherigen Erfahrungen allerdings kaum realistisch scheint.
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Hinzu kommen mehrere Vorhaben, die bis 2035 avisiert sind: Eine Verbindung vom Potsdamer Platz via Sonnenallee zum S-Bahnhof Schöneweide als Ersatz für den chronisch überlasteten und unzuverlässigen M41er-Bus, eine Neubautrasse von Pankow zur Turmstraße und dem Mierendorffplatz, eine Trasse von der Warschauer Straße zum Ostbahnhof, eine Stichstrecke ins Entwicklungsgebiet Heidestraße. Hinzu kommt ein ganz neues Tramnetz in Spandau, wo das Bussystem seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat.
SPD-Verkehrspolitiker Daniel Buchholz erklärt an einem Beispiel aus seinem Wahlkreis Spandau die Notwendigkeit der Flächensicherung: "Die Verlängerung der Siemensbahn zur Wasserstadt ist im FNP zu finden, aber keine Option für die Straßenbahn." Zugleich betont Buchholz, dass der Flächennutzungsplan nur Beschlusslagen abbilde, aber nicht dafür da sei, alle denkbaren Optionen auf Vorrat zu sichern.
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Einen Widerspruch zu den kürzlich verkündeten U-Bahn-Ausbauträumen des designierten Spitzenduos Giffey/Saleh sieht Buchholz nicht: Das sei ein anderes Thema. Er rechne damit, dass der rot-rot-grüne Antrag Anfang 2021 beschlossen werden könne.
Jens Wieseke, Vizechef und Sprecher des Fahrgastverbandes IGEB, hält den Antrag für das absolute Minimum: "Historisch hatte jede Hauptverkehrsstraße eine Straßenbahntrasse. Insofern ist diese Option in jedem Fall zu prüfen." Schlechte Beispiele gebe es bereits, etwa in Gestalt der Rathausbrücke, die ohne Berücksichtigung einer Tram-Option neu gebaut worden sei, sowie der Planung für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Halleschen Tor, die womöglich einer Tram im Weg sein könnte.