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Hochbetrieb auf der Tesla-Baustelle auch am künftigen Batteriewerk. 
© Patrick Pleul/dpa

Entwarnung für Elon Musk Teslas Gigafactory Berlin-Brandenburg kann mit Hauptgenehmigung rechnen

Nach 813 Einsprüchen: Behörde sieht „keine erheblichen Genehmigungshindernisse“ für E-Auto- und Batteriezellenwerk. Tesla darf jetzt rund um die Uhr bauen.  

Entwarnung für Elon Musk, Entsetzen bei Umweltverbänden: Trotz hunderter Einsprüche kann der Elektroautobauer Tesla mit der umweltrechtlichen Hauptgenehmigung für die fast fertige Europa-Gigafactory in Grünheide rechnen.

Diesen Rückschluss lassen die beiden jüngsten Vorabzulassungen des Landesumweltamtes vom Montag zum Weiterbau der fast fertigen Gigafactory zu, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Bevor die Behörde dafür grünes Licht gab, hat sie sich schon mal mit den 526 neuen Einwendungen auseinandersetzen müssen, die Umweltverbände, Anwohner und Bürgerinitiativen eingereicht haben, nachdem Tesla-Pläne im Sommer zum dritten Mal neu ausgelegt wurden.

Grund war die Erweiterung um eine Batteriezellenfertigung und eine neue Konfiguration von Werkhallen. 813 Einwendungen liegen insgesamt vor. Wie diese Zeitung publik machte, will der Bund das Batteriewerk (Investition rund 5 Milliarden Euro, mindestens 2 000 Jobs) mit 1,135 Milliarden Euro fördern. Brandenburg trägt davon 120 Millionen Euro.   

„Mittlerweile ist die Einwendungsfrist abgelaufen und die geltend gemachten Bedenken lassen nicht erkennen, dass dem Vorhaben erhebliche Genehmigungshindernisse entgegen stehen“, heißt es wortgleich in beiden Zulassungen des Landesumweltamtes. 

Die vorgetragenen Bedenken seien inhaltlich bekannt „und fanden eine ausreichende Berücksichtigung bei der Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Genehmigungserteilung“. Und: „Die eingereichten Unterlagen ließen erkennen, dass für die geplante Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Entscheidung zugunsten der Antragstellerin gerechnet werden kann.“ 

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Brisanter ist, dass die Behörde eine Vorentscheidung zum Wasserproblem fällte, das als das gravierendstes gilt. Mit der erteilten 16. Zulassung darf Tesla diverse Versickerungs- und Löschwasserbecken nach dem neuen dezentralen Niederschlagsentwässerungskonzept errichten, gegen das der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), aber auch Naturschutzbund und Grüne Liga im Hauptverfahren erhebliche Bedenken vorgebracht haben. Die Becken ragen in den oberen Grundwasserleiter, die Fabrik befindet sich teils im Trinkwasserschutzgebiet.

"Keine Gefährdung des Grundwassers"

Von allen Institutionen, die um Stellungnahmen gebeten wurden, meldete allein der WSE Bedenken gegen den vorzeitigen Bau der Becken an. Die Behörde hält sie für unbegründet. „Es wird ausschließlich Beton verwendet, der für den Einsatz im Wasserschutzgebiet zugelassen ist“, heißt es. Die Niederschlagsversickerung stelle „keine Gefährdung des Grundwassers“ dar. Es sei „berechtigt davon auszugehen, dass mit einer positiven Prognose zu den wasserrechtlichen Tatbeständen zu rechnen ist.“

Mit der zweiten, der 18. Zulassung, darf Tesla weitere Arbeiten an und in den Werkhallen vornehmen, etwa Zwischendecken einziehen, Haustechnik einbauen, die markante gläserne Lobby des Werks errichten – und auch das Batteriezellengebäude, das als Lagerhalle beantragt worden war. Aus diesem Bescheid geht zudem hervor, dass die Behörde ein weiteres Störfallgutachten einholte, das das Konzept und die Einstufung als „Betriebsbereich der unteren Klasse“ prüfte – und stützt. 

Tesla muss Störfallkonzept nochmal nachbessern 

Ein erstes Prüf-Gutachten hatte 41 Nachbesserungen verlangt, auch das Gutachten vom 10. September fordert zwei weitere Nachbesserungen.

Elon Musk will noch 2021 in Grünheide die ersten Autos vom Band rollen lassen. Der Zeitdruck ist groß. Mit beiden Erlaubnissen darf Tesla nun werktags rund um die Uhr arbeiten, an Sonntagen von 7 bis 20 Uhr. Für die Behörde liegt ein schneller Bau auch im öffentlichen Interesse. 

Denn die beschleunigte Umsetzung solcher Projekten für die Energie- und Mobilitätswende sei „erforderlich, um die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen zu können“. Tesla selbst habe ein legitimes Interesse wegen der wachsenden E-Auto-Konkurrenz, heißt es in den Bescheiden: „Mit einem in Deutschland produzierten Model Y kann das europäische Marktpotenzial dafür rechtzeitig bedient werden, wenn ein Produktionsstart in 2021 realisiert werden kann.“

Teslas Anträge für beide Vorabzulassungen umfassten 42 Ordner. Die letzte Stellungnahme dazu ging am 13. September im Landesumweltamt ein – noch am gleichen Tag wurde die Zulassung erteilt. 

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