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Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Asylpolitik der EU und Innenminister Horst Seehofer.
© privat
Update

Seebrücke-Demo in Berlin Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative "Seebrücke" wollte damit ein Zeichen "gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen" setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer "sichere Häfen" und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). " Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren", schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

Aktionen richten sich gegen Asylpolitik der EU

Die Aktionen richten sich insbesondere gegen das harte Vorgehen der EU-Staaten gegenüber Seenotrettern. Zivile Seenotrettern war in den vergangenen Wochen wiederholt das Anlegen ihrer Schiffe untersagt worden. Das Flüchtlingshilfsschiff "Lifeline" der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" konnte erst nach einer tagelangen Odyssee in Malta anlegen, mehrere Regierungen werfen den Rettern Rechtswidrigkeiten vor.

Auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge, die über die sogenannte Mittelmeerroute nach Europa gelangen, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) insgesamt rückläufig ist, starben in diesem Jahr bereits über 1400 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueeren.

Die Bundesregierung hatte sich kürzlich nach einer schwelenden Krise in der Union auf ein "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik" geeinigt, das unter anderem beschleunige Asylverfahren beinhaltet und Transitverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, einführen will. Zuvor hatten sich die Regierungschefs bei einem EU-Gipfel auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigt.

Spendenaktionen von Fernsehmoderatoren

Derweil rief der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf im Internet zu Spenden auf, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. Derzeit könne auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, obwohl es genug Leute gäbe, die das tun möchten, weil die Schiffe beschlagnahmt seien, sagte er in einer Videobotschaft. Es brauche jetzt Schiffe, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Seenotrettung weitergehe, und um Hilfe leisten zu können. Er werde persönlich dafür sorgen, dass das Geld da ankomme, wo es hinmüsse.

Zuvor hatte bereits der Fernsehmoderator Jan Böhmermann eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten für den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, gestartet. Bis Samstagnachmittag kamen dabei mehr als 175.000 Euro zusammen.

Reisch steht derzeit auf Malta vor Gericht, das Schiff „Lifeline“ wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die „Lifeline“ mit 234 vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlingen an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe und Aufklärungsflugzeuge werden von den Behörden zurückgehalten. (mit epd)

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