Berlin-Kreuzberg: Strittiges Großplakat am Postscheckamt darf erstmal bleiben
Bis Weihnachten darf das umstrittene Plakat hängenbleiben, auf dem ein Immobilienunternehmer der Stadt Berlin vorwirft, den Bau von Wohnungen zu verhindern.
Dem Vorwurf, regierungskritische Plakate entfernen zu lassen, möchte sich der grüne Baustadtrat Florian Schmidt offenbar nicht aussetzen. Das Großplakat am Kreuzberger Postgiroamt darf bis Weihnachten hängen bleiben, darauf hätten sich die Kontrahenten vor Gericht geeinigt, erklärte eine Sprecherin des Bezirks. Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht über das Plakat, auf dem der Immobilienunternehmer Christoph Gröner der rot-rot-grünen Senatskoalition und dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg vorwirft, den Bau von 623 Wohnungen zu verhindern.
Gröner hatte sich mit Florian Schmidt über das Bauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Postgiroamts am Halleschen Ufer zerstritten und dem Politiker eine bewusste Verschleppung und rechtswidriges Verhalten attestiert. Parallel zur Veröffentlichung seiner Anschuldigungen inklusive des zunehmend frostigen Mailverkehrs mit dem Baustadtrat hatte Gröner das Werbebanner ausrollen lassen. Ohne vorher eine Genehmigung vom Bauamt einzuholen. Das Bezirksamt ordnete die Beseitigung des Plakates an, Gröner klagte dagegen.
Versöhnliche Gesten von beiden Seiten
Inzwischen habe Gröners CG-Gruppe die nötigen Gutachten zu Statik und Brandschutz nachgereicht, sagt die Sprecherin, außerdem habe der Unternehmer angeboten, das Plakat bis Weihnachten abzuhängen. Daraufhin lenkte das Bezirksamt ein und übernahm nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch die Kosten des Verfahrens.
Also versöhnliche Gesten auf beiden Seiten. Am kommenden Montag haben Gröner und Schmidt einen Schlichtungstermin beim Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke). Er soll die Streithähne auf den Pfad gedeihlicher Zusammenarbeit zurückführen. Auf Grund gelaufen ist das Bauprojekt nach einer Planänderung der CG-Gruppe Anfang des Jahres. Gröner wollte die Zahl der Wohnungen zugunsten von Gewerbe verringern, stieß aber auf den Widerstand der Bezirksverordneten. Auch das Angebot, eine Etage im künftigen Wohnturm für Kiezprojekte zu reservieren, änderte daran nichts. Schmidts Vermittlungsversuch blieb erfolglos.
Thomas Loy