Streit in Berlin-Kreuzberg: Bezirk ordnet Beseitigung von Großplakat am Postbanktower an
Ein Unternehmer wirft Rot-Rot-Grün vor, den Bau von Wohnungen zu verhindern – per Großplakat. Ist sowas legal? Nein, sagt der Bezirk.
Eine Regierung per Großplakat zu rügen, ist auch in Berlin ungewöhnlich. Am Dienstag gegen 5.30 Uhr sei das Banner an die Fassade des ehemaligen Postbankturms am Halleschen Ufer gehängt worden, erklärte Immobilienunternehmer Christoph Gröner. Darin wird Rot-Rot-Grün vorgeworfen, den Bau von 623 Wohnungen zu verhindern. Großplakate an Gebäuden sind in Berlin genehmigungspflichtig, sie müssen „stadtverträglich“ sein. Eine Genehmigung habe er nicht eingeholt, sei auch gar nicht nötig, meint Gröner. Sein Plakat sei wie Parteienwerbung zu verstehen, das werde er notfalls vor Gericht durchfechten.
Gröners Kontrahent, Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), ließ am Mittwoch seine Bauaufsicht prüfen, was von dem Plakat zu halten ist. Ergebnis: Hätte genehmigt werden müssen. „Die Beseitigung wird angeordnet“, teilte eine Sprecherin mit. Etwas ungehalten reagierte auch der Marketingverband Berlin Partner, dessen Logo auf dem Plakat zu sehen ist. „Wir waren weder informiert noch beteiligt“, sagt Partner-Sprecher Lukas Breitenbach. „Das Plakat sollte entfernt werden“ – das habe man Gröner schon mitgeteilt. Der reagiert sauer: „Wenn Berlin Partner sich nicht solidarisch erklären kann“, werde er aus dem Verband austreten.
BVV-Fraktionen weisen Blockade-Vorwurf zurück
Die Kreuzberger SPD reagierte auf Twitter mit einem manipulierten Foto vom Plakat: „Hier will die CG-Gruppe ihren Profit maximieren...“ In einer gemeinsamen Erklärung mit Grünen und Linken weisen sie Gröners Vorwurf einer Blockadehaltung zurück: „Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen. Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg sprach von einer „Mélange an grobschlächtigen Regelverstößen“.
Gröner ist auch an der Rigaer Straße und am Steglitzer Kreisel engagiert. Auch in Steglitz soll aus einem Bürogebäude ein moderner Wohnturm entstehen. Gröner sieht sich als Vorkämpfer für moderne Wohnformen, also eher klein und kompakt, aber dafür voll vernetzt. Solche Apartments seien auch für Normalverdiener erschwinglich. Mit Luxus habe das nichts zu tun.
Grüner Ex-Senator Wieland soll vermitteln
Die Fertigstellung des „Xberg-Towers“ ist laut aktueller CG-Broschüre 2021 zu erwarten, aber erstmal müssen sich zwei sehr unterschiedliche Charaktere wieder annähern. Am 24. September soll Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) zwischen Gröner und Schmidt schlichten. Kreuzbergs CDU-Abgeordneter Kurt Wansner glaubt, dass ein Gespräch nicht reichen wird. Er schlägt altgediente Grüne als Vermittler vor: Ex-Fraktionschef Volker Ratzmann oder Ex-Senator Wolfgang Wieland.