„Notbremse“ oder „zutiefst unsozial“?: Streit um Mietendeckel im Abgeordnetenhaus
In wenigen Tagen können Berliner die Miete bei zehntausenden Wohnungen senken oder einfrieren. Doch darüber wurde heftig debattiert im Parlament.
Ist der Mietendeckel die "Notbremse" zur Bekämpfung des "Marktversagens"? Ist es angesichts steigender Mieten, die steuerbefreiten Investoren maximale Renditen bringt, die "verdammte Pflicht des Staates" hier einzugreifen mit dem Mietenwohngesetz, wie Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte?
Oder ist die vom rot-rot-grünen Senat verordnete Regulierung "zutiefst ungerecht und unsozial", wie CDU-Abgeordnete Christian Gräff sagte: Weil es am Ku'damm oder Kollwitzplatz Mieten "massiv senkt" aber nicht in weniger zentral gelegenen Quartieren.
Der Mietendeckel, im Februar in Kraft getreten, hat die Gräben vertieft, die Vermieter und Mieter trennen sowie Berliner mit und ohne eigene Immobilie. Und das Gesetz, mit dem die Koalition rechtliches Neuland betritt, spaltet auch die gewählten Volksvertreter wie die Debatte über den Mietendeckel im Parlament auf Antrag der Grünen am Donnerstag zeigte.
Den einzigen Punkt, in dem sich alle Parlamentarier einig waren, nannte Bausenator Sebastian Scheel (Linke): "Die Mieten in der Stadt steigen". Aber wie soll die Politik reagieren?
Das bürgerliche Lager - und auch der rechte Rand - wirft dem rot-rot-grünen Senat "Ideologie" vor und warnt vor dem nächsten Schritt. Sebastian Czaja (FDP) wedelte mit einem Flyer der Linken-Fraktion, der die bevorstehende "Enteignungen" von Wohnungskonzernen ankündigt.
Bausenator: "Wohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass CDU und FDP zur Bewältigung der "sozialen Frage unserer Zeit" die Lösung "bauen, bauen, bauen" ausgeben, was ebenfalls als ideologisch durchgehen kann
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte außerdem "sozialstaatlich" zu helfen, mit einer "Subjektförderung" für Menschen, die sich die teuren Wohnungen nicht leisten können.
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"Diese Umverteilung vom Steuerzahler auf die Wohnungswirtschaft" sei mit ihm nicht zu machen, konterte Senator Scheel. Hintergrund: Bei der Subjektförderung bekommt der Mieter Geld vom Staat, also Steuergelder, und zahlt damit die teure Miete an die Wohnungswirtschaft.
Natürlich brauche es mehr Wohnraum. Aber "bezahlbaren - und das setzen wir um". Mit 19.000 neuen Wohnungen genehmigten Bezirke und Senat "mehr als in den letzten 20 Jahren - ein Höchststand". Die eigene Wohnung sei "existentiell" und dürfe nicht zum "Spekulationsobjekt" von Investoren werden.
Dass ältere Menschen, die in der Stadt gearbeitet und Kinder groß gezogen haben, "ihren Lebensabend nicht mehr in ihrem Kiez verbringen können", dürfe nicht sein.
Der Mietendeckel schütze sie davor ebenso wie die Verdoppelung der Zahl der Milieuschutzgebiete seit Beginn der Legislaturperiode. Durch das Zweckentfremdungsgesetz seien außerdem 14.000 Wohnungen "dem Markt zugeführt worden, die vorher als Ferienwohnungen vermietet waren".
Und zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie des Senats gehöre zudem, "das Angebot bei gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau" auszuweiten. Dazu zählte Scheel ausdrücklich die Genossenschaften, die sich wiederholt beklagt hatten, bei der Vergabe von landeseigenen Flächen nicht beachtet worden zu sein.
Verfassungswidrig oder nicht?
"Sie missbrauchen das Parlament für eigenes Schulterklopfen", polterte AfD-Abgeordneter Harald Laatsch. Einen "Verfassungsbruch" will er im Mietendeckel erkennen: In der Berliner Verfassung sei die Förderung des Eigentums fest verankert - und nicht nur das Recht auf Wohnen.
Der Bayerische Verfassungshof habe ein Gesetz nach dem Berliner Vorbild als "Rechtsbruch" verworfen. Die "sozialistische Politik" des Senats werde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Und dann müssten die zurzeit erlassene Mieter nachgezahlt werden. Den "Weg in den Abgrund" habe der Senat gewählt, indem es ein "Gesetz für Reiche" geschrieben habe.
Ob das öffentlich-rechtliche Verbots-Gesetz, der Mietendeckel verbietet nämlich das annehmen höherer Mieten, das in Berlins Landesverfassung als Möglichkeit vorgesehen ist, vor dem Bundesverfassungsgericht besteht, spaltet die Abgeordneten unverändert: CDU und FDP sowie AfD gehen fest von der Verfassungswidrigkeit aus. Linke, SPD und Grüne nicht. Die Frage ist knifflig.
Der Grundsatz gilt, dass Bundesländer durch eigene Gesetze nichts regulieren dürfen, was der Bund bereits geregelt hat. Und der Bund hat das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt, es gelten Kappungsgrenzen und Mietspiegel sowie eine Mietpreisbremse.
Darf trotzdem ein Verbotsgesetz daneben gestellt werden - oder ist das (verfassungsrechtlich) unlautere und damit verfassungswidrige Konkurrenz zum Bundesgesetz?
Berlin "schreibt Geschichte" mit dem Mietendeckel
Neuland betritt der Senat damit allemal. Und er wird "Geschichte schreiben", glaubt Ülker Radziwill (SPD). Berlin habe anderen Städten vorgemacht, dass "soziale Mietenpolitik möglich ist".
Zum Exportschlager könnte das Gesetz laut Katrin Schmidberger (Grünen) werden: Katalonien habe eine ähnliche Regelung bereits beschlossen, Ontario in Kanada arbeite daran. "Auch London plant das Einfrieren der Mieten für zwei Jahre". Und "viele andere werden nachziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel bestätigt".
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Ausgeschlossen ist es nicht, dass es so kommt. Für die Verhältnismäßigkeit des Berliner Eingriffs in den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt spricht, dass die Regulierungen nahezu keine Spuren in den Bilanzen der beiden größten deutschen Immobilien-Aktiengesellschaften Vonovia und Deutsche Wohnen hinterließen.
Und dass der skandinavische Konzern Heimstaden mit dem Kauf von über 3000 Wohnungen trotzdem in den Wohnungsmarkt Berlins einsteigt. Der Deckel sei eben "keine Wunderwaffe", sagte Schmidberger.
Günstige Mieten, aber Wohnungen gibt es keine
Zumal der Deckel die "Mieten zwar theoretisch günstig macht, aber man keine Wohnung mehr findet", las Gräff (CDU) aus einem Bericht der taz. Beiträge von der anderen Seite des politischen Spektrums zu zitieren als Beleg für die Akkuratesse der eigenen Argumentation, ist dieser Tage im Trend im Parlament.
Katrin Schmidberger, als eher links geltende Grüne, hatte zuvor einen Bericht der Bundesbank angeführt, wonach "am Häusermarkt das übliche ökonomische Modell eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage nur sehr unvollständig wirkt".
Dass es an bezahlbaren Wohnungen fehlt in Berlin und der Mietendeckel den Mangel eher verschärft, führten mehrere Abgeordnete an. Die einen leugneten, dass dieser von Wohnungsvermittlungs-Portalen bezifferte Rückgang, mit dem Mietendeckel zusammen hänge (Gaby Gottwald, Linke). Die anderen erklärten den Mangel damit, dass die Wohnungen nun als Eigentumsobjekte verkauft werden (Harald Laatsch, AfD).
IHK: Mietendeckel ist "nicht gerecht"
Der ganz große Eklat blieb aus im Parlament. Der Mietendeckel ist in Kraft. An die 600 Immobilieneigentümer, die wegen der geringeren Mieteinnahmen in finanzielle Not gerieten, hoffen auf Ausnahmen und stellten dazu Härtefall-Anträge bei der landeseigenen Förderbank IBB. Die meisten Nebenwirkungen des Gesetzes am Wohnungsmarkt sind bekannt. Und auch deshalb bleibt die Gegenwehr.
Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) warnte am Donnerstag: "Der Mietendeckel war und bleibt die falsche Antwort auf die Frage, wie man mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen kann". 65 Mitarbeiter seien für die Bearbeitung von Beschwerden rund um das Gesetz abgestellt. Diese fehlten an anderer Stelle. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sei das Angebot an Mietwohnungen gesunken, dafür würden mehr Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Das Gesetz schade zudem viele Selbständige, die eine Immobilie zur Altersvorsorgen gekauft haben und deren Finanzierung auf Mieteinnahmen basiere. "Gerecht ist das nicht"
Anm. d. Red. In einer ersten Fassung des Beitrags stand, Christian Gräff (CDU) habe mit einem Flyer der Linke gewedelt, tatsächlich war es Sebastian Czaja (FDP). Wir bitte um Nachsicht für den Fehler.