CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: Streit nach Interview-Zitat zu Enteignungen
Burkard Dregger ist Jurist und weiß um die Bedeutung genauer Formulierungen. Eine Aussage zu Enteignungen setzt ihn nun unter Druck.
Einen Tag nach einem Radio-Interview zum Thema Enteignungen hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger Meldungen zurückgewiesen, er halte das am Samstag gestartete Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" für "bindend". "Das ist eine Interpretation, die nicht gerechtfertigt ist", sagte Dregger am Dienstagvormittag und ergänzte: "Das habe ich weder gesagt noch gemeint." Richtig sei, dass sich seine Partei mit dem Volksbegehen "beschäftigen" müsse, auch wenn dieses nicht bindend sei. Den Streit um die Formulierung bezeichnete er außerdem als "Wortklauberei".
Dregger reagierte damit auf eine tags zuvor durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) veröffentlichte Meldung. In einem Interview des rbb-Radiosenders "Inforadio" hatte er gesagt, im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids werde eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung "das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen".
Der Sender filtrierte aus der Interview-Sequenz die Meldung, Dregger halte das Volksbegehren für "bindend" und blieb auch am Tag darauf bei dieser Interpretation des Gesagten: "'Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, [...] muss diesen Willen ausführen'. Nochmal: 'MUSS'. So arg viel bindender kann man es nicht formulieren. Da gibt es nicht so richtig viel Interpretationsspielraum", schrieb der Sender auf Twitter.
Eine missliche Situation für Dregger, schließlich galt die Position der CDU zum Volksbegehren und möglichen Enteignungen bis dahin als eindeutig: Die Christdemokraten halten das Ziel der Vergesellschaftung rechtlich für verfassungswidrig und politisch für grundfalsch.
Die Wohnungsnot ließe sich einzig und allein durch den Neubau von Wohnungen lindern, darin waren sich zuletzt auch die amtierende Landesvorsitzende Monika Grütters und deren designierter Nachfolger Kai Wegner einig. Hinzu kommt: Eine bindende Wirkung des Volksbegehrens hatten bislang nicht einmal die Initiatoren behauptet. Ein Gesetzentwurf wird darin nicht formuliert.
Dregger, von Hause aus Jurist, hatte noch am Montagabend auf die Meldung reagiert. Zu später Stunde verschickte sein Sprecher eine Presseerklärung unter dem Titel "Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig". Darin heißt es: "Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück." Dregger fügte hinzu: "Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig." Sollte es "wider Erwarten" zum Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein, "werden wir verantwortungsvoll damit umgehen aus Respekt gegenüber den Wählern", erklärte Dregger.
"Irre" und "unprofessionell"
Neben dem Fraktionschef äußerte sich auch Kai Wegner, der das Volksbegehren zuletzt scharf kritisiert hatte, zu dem Vorgang. "Herr Dregger hat gestern Abend selbst mitgeteilt, dass er falsch interpretiert wurde. Für die CDU ist klar, dass die aktuelle Enteignungskampagne verfassungswidrig und schädlich ist für den Wohnungsbau", erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Der aktuell einzige Kandidat für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden am 18. Mai lenkte den Fokus von der eigenen Partei auf die in der Enteignungs-Debatte unentschiedene SPD und ergänzte: "Von einer Regierungspartei erwarte ich eine klare Haltung."
Partei- und fraktionsintern löste der Vorfall Kopfschütteln aus. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnete ein Mitglied des Vorstandes den Vorgang als "irre", kritisierte darüber hinaus die am Abend verschickte Richtigstellung als "unprofessionell". "Einfach Fehler zugeben, Ende", so die Forderung in Richtung Dregger.
Zudem hatte es am Montagabend dem Vernehmen nach parteiintern "viel Irritation" gegeben, nachdem die Meldung des rbb veröffentlicht worden war. In internen Gruppen machte die Meldung rasch die Runde, auch Dregger selbst war von Parteifreunden angeschrieben worden. Der wiederum wies den Eindruck zurück, intern unter Druck geraten zu sein. Auf die Frage, wie viele Anrufe er bekommen habe, ehe die Richtigstellung verfasst worden sei, sagte Dregger: "Gar keine."