Wie steht die CDU zu Enteignungen?: Eine Geschichte in drei Akten
Kanzlerin Merkel hält Enteignungen "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot". Doch in der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher.
15.000 Unterschriften hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ laut eigener Aussage bereits gesammelt. Start war am Wochenende. 20.000 gültige Stimmen werden für die erste Stufe gebraucht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich sicher: Sie hält Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“.
In der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher. Würde die Partei ein entsprechendes Gesetz erlassen, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist? Eine Geschichte in drei Akten:
I: Montag, 15:05 Uhr / Fraktionschef Burkard Dregger (MdA) sagt im rbb-Inforadio: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“
II: Montag, 20:28 Uhr / Jan-Marco Luczak (MdB) twittert: „Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue: Kosten stürzen Berlin in noch mehr Schulden (…). Begehren ist #verfassungswidrig u. nicht zu akzeptieren!“
III: Montag, 22:18 Uhr / Burkard Dregger erklärt via Pressemitteilung der CDU: „Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“
Es stand zuerst im Tagesspiegel Checkpoint
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