„Ich persönlich werde mit Ja stimmen“: Spitzenkandidatin der Berliner Grünen will für Enteignungen stimmen
Bettina Jarasch hält Enteignungen von Wohnungsfirmen für die „Ultima Ratio“, will aber für den Volksentscheid votieren. SPD und CDU sind weiter dagegen.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, will am 26. September für den Enteignungsvolksentscheid stimmen. Das sagte Jarasch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Bei dem Volksentscheid soll darüber entschieden werden, ob alle Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden.
Zwar stellten die Grünen auf der Pressekonferenz eine Alternative zum Volksentscheid vor, einen sogenannten Mietenschutzschirm, trotzdem erklärte Jarasch, sie werde beim Volksentscheid für Enteignungen stimmen. "Ich persönlich werde mit Ja stimmen, obwohl Vergesellschaftungen für mich ultima ratio sind", sagte Jarasch.
Die Grünen-Politikerin argumentierte, die Stadt brauche den Druck, um den Weg zur Stärkung eines gemeinwohlorientierten Sektors schnell gehen zu können. Sie erklärte aber auch: "Die Karte Enteignung wird nur gezogen, wenn eine kooperative Lösung scheitert." Der Ball liege jetzt bei der Wohnungswirtschaft.
Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, wollen die Grünen nicht sofort an einem Vergesellschaftsungsgesetz arbeiten, sondern zuerst ein Mietenkataster erstellen und juristische Fragen klären, um Enteignungen gegebenenfalls auch grundrechtsfonform durchführen zu können.
Sollten bis dahin mehr als 50 Prozent des Wohnraums als gemeinwohlorientiert gelten, sich also dem Mietenschutzschirm der Grünen angeschlossen haben, betrachte man das Ziel des Volksentscheides als erfüllt an, hieß es am Mittwoch. Laut dem Plan der Grünen soll für diese Wohnungen unter anderem ein fünfjähriges Mietenmoratorium gelten. Bei Wiedervermietung leerer Wohnungen sollen soziale Kriterien gelten, bei Modernisierungen soll es „faire Umlagen“ geben.
Grüne und Linke sind nun für den Volksentscheid, SPD und CDU dagegen
Schon in ihrem Wahlprogramm hatten sich die Berliner Grünen grundsätzlich für die Ziele des Volksentscheides ausgesprochen. "Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können", so die Grünen.
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Weiter heißt es: "Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen."
Nach dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Klaus Lederer, unterstützt damit auch eine zweite Aspirantin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin den Enteignungsvolksentscheid. Die Spitzenkandidierenden der SPD, Franziska Giffey, und der CDU, Kai Wegner, haben sich bisher klar gegen die Volksinitiative gestellt. Die Grünen führen in Berlin seit Monaten in den Umfragen, zuletzt war der Vorsprung aber geschmolzen.