Landesparteitag am Sonnabend: SPD will den Flugverkehr in Berlin nun doch nicht begrenzen
Die Parteitags-Anträge zur Begrenzung des Flugverkehrs sind gekippt. Auch eine neue Hertha-Arena wird nicht mehr völlig abgelehnt.
Die Berliner SPD hält doch nichts davon, den Flugverkehr in Berlin künstlich zu begrenzen. Der innerparteiliche Fachausschuss „Natur, Energie, Umweltschutz“ hatte dies in einem Antrag für den Landesparteitag am Sonnabend gefordert. Aus „finanziellen, klimapolitischen und Lärmschutzgründen“ solle darauf verzichtet werden, die Kapazitäten in Schönefeld (alt und neu) auszubauen. Doch die Antragskommission des SPD-Landesvorstands hat dem Parteitag nun einstimmig empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Ebenso einmütig wurde ein Antrag des Fachausschusses „Mobilität“ gekippt, in dem die eigene Partei aufgefordert wurde, sich für gesetzliche und verkehrspolitische Maßnahmen „gegen den rasant wachsenden Flugverkehr mit entsprechenden negativen Klimaschutzauswirkungen“ einzusetzen. Dazu gehörten auch eine Ausweitung des Nachtflugverbots und höhere Start- und Landegebühren. Dienst- und Schülerreisen sollten mit der Bahn erfolgen und Urlaubern wurde geraten, auf das Fahrrad umzusatteln. Beide Anträge der sozialdemokratischen Klima- und Verkehrsexperten, die von der SPD-Spitze jetzt versenkt wurden, sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen, aber auch die Koalitionspartner Linke und Grüne waren irritiert.
Zukunft des Olympiastadions
Stattdessen wird sich der SPD-Parteitag auf den Flughafen Tegel konzentrieren. „Für die Berliner SPD bleibt es dabei: Der Flughafen TXL muss geschlossen werden, sobald der BER eröffnet wird.“ Dies wird von den Delegierten am Sonnabend so beschlossen. Im Rahmen des bevorstehenden Volksentscheids für die Offenhaltung des City-Airports will die Berliner SPD „sichtbar und aktiv für ein klares Nein“ werben. Allen Parteimitgliedern soll schnellstens geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden, um dieses Nein überzeugend begründen zu können.
Der SPD-Parteitag wird sich auch mit der Zukunft des Olympiastadions befassen. Für den Fußballverein Hertha BSC, der auf dem Olympiagelände ein neues Stadion auf eigene Kosten bauen will, ist wichtig, dass die Sozialdemokraten diese Pläne nicht rundweg ablehnen. Ein Antrag des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen Vorsitzender Christian Gaebler auch Sport-Staatssekretär ist, wurde entschärft. Jetzt heißt es nur noch, dass die Neubaupläne „kritisch gesehen“ werden. Der Gegenvorschlag, das Olympiastadion für Hertha umzubauen, wurde in einen Prüfauftrag verwandelt.