Berliner Ortsverbände: SPD-Schiedsgericht will Mitgliederwanderungen stoppen
Die Berliner SPD will gegen auffällige Wanderungsbewegungen bei den Ortsverbänden vorgehen, die offensichtlich das Ziel haben, interne Wahlen zu manipulieren.
Vor innerparteilichen Wahlen, wenn die Vorstände in den Orts- und Bezirksverbänden neu gewählt werden, kommt es immer mal wieder zu auffälligen Wanderungsbewegungen. Mit dem Ziel, durch den Wechsel von Mitgliedern in eine andere Parteiorganisation Mehrheiten für oder gegen einen Vorstandskandidaten zu verändern. Auch in der Berliner SPD gibt es so etwas. Das Landesschiedsgericht der Sozialdemokraten hat jetzt eine Entscheidung gefällt, um Manipulationen dieser Art künftig zu stoppen.
Wenn Politik Familiensache ist
In diesem konkreten Fall geht es um den SPD-Kreisverband Reinickendorf, der seit 2010 von Jörg Stroedter geführt wird. Der Berliner SPD-Abgeordnete ist auch Chef des Ortsverbands Heiligensee, und das möchte er gern bleiben. Falls er durchfällt, hätte Stroedter keine Chancen mehr, den SPD-Kreisvorsitz zu behalten – der ihm ohnehin streitig gemacht wird.
Dies muss man wissen, um zu verstehen, warum neun Parteimitglieder im Dezember 2017 den Ortsverband Hermsdorf verlassen und in Heiligensee politisch heimisch werden wollten. Dazu gehören der Ex-Präsident des Landessportbundes, Peter Hanisch, und der frühere Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Detlef Dzembritzki, beide verstärkt durch Familienmitglieder.
In sechs Fällen stimmte der SPD-Kreisvorstand mit Stroedter an der Spitze dem Wechsel zu, der unter anderem damit begründet wurde, dass man sich im Ortsverband „nicht mehr wohl“ fühle oder „persönliche Differenzen mit gewissen Funktionären“ bestünden.
Mehr als andere Parteien muss die SPD mit solchen Tricks aufhören und stattdessen inhaltlich wieder überzeugen. Sind 15,5 % nicht längst Warnung genug?
schreibt NutzerIn provinzler
Der Ortsverband „Märkisches Viertel“ rief daraufhin das Landesschiedsgericht an, dass Ende Januar den Beschluss des Kreisvorstands aufhob. Die Begründung: Das SPD-Statut lasse zwar den Wechsel in einen Ortsverband außerhalb des Wohnorts zu, „wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegenstehen“.
Ein Wechsel dürfe „nicht ins Belieben des einzelnen Mitglieds gestellt“ werden
Ob ein Wechselgrund nachvollziehbar sei, müsse der jeweilige Kreisvorstand „im Rahmen einer beurteilungs- und ermessensfehlerfreien Einzelfallentscheidung“ begründen. Außerdem müssten die betroffenen Ortsverbände rechtzeitig über den Wechsel informiert werden.
Auch wenn die Hürde für einen Wechsel des Ortsverbands im Parteistatut relativ niedrig liege, sei ein Wechsel „nicht ins Belieben des einzelnen Mitglieds gestellt“. Unbestimmte Gefühle reichten nicht aus, urteilte das Schiedsgericht. Der SPD-Kreisvorstand Reinickendorf müsse neu entscheiden. Das ist vor einer Woche geschehen – der beantragte Wechsel der Mitglieder wurde erneut bewilligt.
Damit sei das Verfahren geheilt, sagte SPD-Kreischef Stroedter. Er hält die neuen Richtlinien des Landesschiedsgerichts ohnehin „für unrealistisch“, zumal der Wechsel von Mitgliedern vor Parteiwahlen „nicht selten“ sei. „Für mich ist die Sache damit erledigt.“
Auch in Spandau gab es in der vergangenen Woche auffällige Mitgliederbewegungen, von denen sich der Ortsverbandschef in Siemensstadt-Haselhorst, der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz, bedroht fühlte. Nur weil der Spandauer Juso-Chef Roman Krüger, der das Büro des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh leitet, kurzfristig auf eine Gegenkandidatur verzichtete, wurde Buchholz wiedergewählt. Es sind unruhige Zeiten in der Berliner SPD.