Sozialdemokraten in der Hauptstadt: Wachstumsschmerzen in der Berliner SPD
Die SPD hat zuletzt tausende neue Mitglieder gewonnen – eine Herausforderung für den Berliner Landesverband, der vor wichtigen Wahlen steht.
Die Berliner SPD war schon immer ein unruhiger Haufen. Aber die verzweifelte Situation, in die sich die Bundespartei manövriert hat, könnte auch im haupstädtischen Landesverband zu Verwerfungen führen. Zumal tausende neuer Mitglieder in die Partei strömen, die nicht nur Karteileichen sein, sondern politisch aktiv werden wollen. Für einen Landesverband, in dem gerade innerparteiliche Wahlen laufen, ist das eine große Herausforderung.
Einige Bezirkschefs müssen bangen
Momentan werden die Vorstände der SPD-Ortsverbände neu gewählt, ab März sind die zwölf Kreisvorstände dran. Und da wird sich einiges tun. So ist im SPD-Bezirk Mitte, der mitgliederstärksten Berliner Parteiorganisation, noch nicht ausgemacht, dass die Bundestagsabgeordnete Eva Högl neue SPD-Kreischefin wird. Sollte sie ins Bundeskabinett einziehen, erwägt sie seit Wochen, auf eine Kandidatur zu verzichten. In diesem Fall hätte der 33-jährige Amtsrichter Julian Zado, ehemals Vize-Bundeschef der Jungsozialisten, gute Chancen auf den Kreisvorsitz.
In Charlottenburg-Wilmersdorf muss Sport-Staatssekretär Christian Gaebler um den Kreisvorsitz bangen. Der 53-jährige Vertraute des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landeschefs Michael Müller führt das Parteiamt seit zwei Jahrzehnten, viele Genossen meinen, das sei genug. Aber ein Gegenkandidat steht noch nicht fest. Im Kreisverband Lichtenberg wiederum soll der Bezirkschef Ole Kreins, Grundsatzreferent in der Bildungsverwaltung, durch die Vize-Bürgermeisterin Birgit Monteiro als neue SPD-Kreischefin abgelöst werden.
Um sein Parteiamt muss auch der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter bangen. Seit acht Jahren führt der 63-jährige Abgeordnete den chronisch zerstrittenen SPD-Bezirksverband. Nachfolger soll, so hört man, Christian Oestmann werden, derzeit Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen. Parteiintern umstritten ist auch Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, die es aber wohl erneut schaffen wird, den Vorsitz der SPD in Tempelhof-Schöneberg mit knapper Mehrheit zu behalten.
Bleibt alles beim Alten?
Ähnliches gilt für die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, die als charismatische und lebensnahe Kommunalpolitikerin nach außen hin unangefochten scheint, aber im eigenen Kreisverband zunehmend von sehr linken, jungen Genossen attackiert wird. Aber es wird sich wohl niemand trauen, sie als SPD-Kreischefin abzusägen.
Auch der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, soll seinen Kreisverband weitere zwei Jahre führen. Gleiches gilt für den SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der in Spandau nichts anbrennen lässt. Zwar geriet er im Dezember in der Abgeordnetenhausfraktion wegen seines autokratischen Politik- und Arbeitsstils ins Wanken, ist aber dabei, seine Position in Partei und Fraktion zu konsolidieren.
In den übrigen Kreisverbänden wird erst mal alles so bleiben, wie es ist. Doch bei der Wahl der rund 120 Abteilungsvorstände sind dynamische Entwicklungen nicht ausgeschlossen. Dies alles wird sicher auch Auswirkungen auf die Neuwahl des Landesvorstands der SPD im Mai haben.