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Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke).
© dpa

Pharmaskandal SPD erwartet, dass Golze bald zurücktritt

Im Pharmaskandal fordert SPD-Politikerin Färber den Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze. Den Showdown in der Sache dürfte es Ende August geben.

Zumindest kneift sie nicht. Die wegen des Pharmaskandals angeschlagene Brandenburger Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) will, wie am Dienstag verlautete, der krebskranken Wissenschaftlerin und früheren SPD-Politikerin Christine Färber persönlich antworten, wohl in einem Brief.

Färber hatte in einem Tagesspiegel-Interview die Versäumnisse der Landesbehörden bei der Kontrolle der dubiosen Firma Lunapharm aus Mahlow angeprangert und den Rücktritt Golzes gefordert, zu deren Verantwortungsbereich das zuständige Landesamt und die Arzneimittelaufsicht gehört.

„Ministerin Golze hätte schon längst abtreten müssen“

Und tatsächlich waren die Behörden erst im Juli 2018 nach Enthüllungen des ARD-Magazins „Kontraste“ gegen Lunapharm vorgegangen. Und das, obwohl es schon 2016 Hinweise auf womöglich illegalen Handel mit gestohlenen und womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten gab und seit 2017 die Staatsanwaltschaft gegen Lunapharm ermittelt. Diese Informationen hatten weder Golze noch deren Staatssekretärin erreicht. „Ministerin Golze hätte schon längst abtreten müssen“, hatte Färber erklärt. Als Krebspatient überlebe man nur, wenn das System aus Ärzten, Krankenhäusern, Medikamenten funktioniere. „Plötzlich ist dieses Grundvertrauen erschüttert. Das ist die eigentliche Dimension dieses Megaskandals.“ Das System sei am wundesten Punkt ausgehebelt worden, „und zwar auch, weil in Brandenburg eine Ministerin ihren Laden nicht im Griff hatte“.

Erste öffentliche Rücktrittsforderung

Färber lehrt an einer Hamburger Hochschule, wo sie bis 2017 das Department Gesundheitswissenschaften leitete. Zugleich war die Potsdamerin viele Jahre Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Es ist die erste offene Rücktrittsforderung aus den Reihen der SPD.

Nach Tagesspiegel-Recherchen wird in der rot-roten Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Seiten der Sozialdemokraten inzwischen fest davon ausgegangen, dass Golze nach Vorlage des für den 28. August avisierten Abschlussberichtes der eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals ihren Posten räumt. Es werde kein Druck auf die Linken ausgeübt, heißt es im Umfeld Woidkes. Aber das Ergebnis sei klar. Der Koalitionspartner habe Zeit, alles zu klären und die Aufklärung voranzutreiben.

Für die Linken ist die Lage besonders schwierig, da Golze Co-Parteivorsitzende ist und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2019 werden sollte, was nun obsolet geworden ist. Zudem haben die Linken Probleme mit der Nachfolge.

Firma Lunapharm wird Betrieb nicht wieder aufnehmen

Vor dem Showdown Ende August soll es nächste Woche eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag geben. Dort muss Golze - noch ohne Bericht der Task Force - erneut Rede und Antwort stehen, warum ihre Behörde nicht reagierte. Von dem Auftritt wollen Grüne und CDU abhängig machen, ob sie Golzes Rücktritt fordern.

Die Firma Lunapharm aus Mahlow, der Ende Juli die Betriebserlaubnis entzogen wurde, wird zumindest kurzfristig ihre Geschäfte nicht wieder aufnehmen können. Seit Montag gilt ein neuer Bescheid des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV), der Lunapharm für die nächsten sechs Monate den Betrieb untersagt.

In den neuen Bescheid flossen jüngste Behördenerkenntnisse ein, wonach Lunapharm auch mit gestohlenen Krebsmitteln aus Italien handelte, nicht allein mit Chargen aus Griechenland. Wie berichtet gibt es Spuren zur Mafia. Der erste mangelhafte LAGV-Bescheid zum Entzug der Betriebserlaubnis wurde aufgehoben. Gegen den hatte Lunapharm vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht geklagt. Das Verfahren habe sich nun erledigt, sagte ein Gerichtssprecher. Zum neuen Bescheid gebe es bisher kein Verfahren. Um so mehr konzentriert sich alles auf Diana Golze.

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