Tag der Arbeit in Berlin: Sorge vor Krawallen am 1. Mai wächst
Besonders um den Görlitzer Park könnte es zu Ausschreitungen kommen. Linksradikale rufen zum Angriff auf das dort vom Bezirk organisierte Fest MaiGörli auf.
In Sicherheitskreisen wächst die Sorge vor Krawallen am 1. Mai in Berlin. Es gebe mehrere Risikofaktoren, heißt es. Die Autonomen wollten bei der „Revolutionären Demo“ in Kreuzberg nicht nur eine größere Zahl von Fahnen der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK mitführen und damit die Polizei provozieren, sondern auch das MyFest auf dem Görlitzer Park stürmen.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte Anfang April das Areal des von zehntausenden Menschen besuchten Straßenfests erweitert, es findet nun auch in dem „Görli“ genannten Park statt. Das MaiGörli wird allerdings gemäß einer Allgemeinverfügung des Bezirksamts eingezäunt, an den Eingängen finden Einlasskontrollen statt.
Verboten ist unter anderem das Mitführen von Glasflaschen, Getränkedosen, Pyrotechnik und Spraydosen. Das strenge Reglement empfinden Autonome als Provokation. Auf der Internetplattform Indymedia.org rufen Linksradikale zum Angriff auf: „Görli stürmen, Zäune einreißen, MyFest zurückerobern“.
Eine Sprecherin der linksextremen Gruppierung Radikale Linke Berlin forderte zudem in einem Szenemagazin zum Widerstand gegen die Einzäunung des Görlitzer Parks auf. Man könne es nicht dulden, „dass solche Privatisierungen des ohnehin raren öffentlichen Raumes salonfähig werden“.
Die Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen nach, dass die Autonomen am 1. Mai schon am Nachmittag, also vor dem traditionellen Beginn der revolutionären Demo um 18 Uhr, vom nahen Lausitzer Platz aus zum Park vorstoßen werden. Der Lausitzer Platz ist eine fast schon klassische Bühne für Ausschreitungen. Autonome lieferten sich hier mehrmals am Maifeiertag Straßenschlachten mit der Polizei.
Mögliche "Stippvisite" der Autonomen-Demo im Görlitzer Park
Die Autonomen rufen auch dazu auf, die um 18 Uhr am Oranienplatz beginnende revolutionäre Demonstration in den Görlitzer Park zu führen. „Eine kleine Stippvisite“ beim MaiGörli sei „möglich“, heißt es in der Szene. Sollte die Polizei den vermutlich bis zu 15.000 Demonstranten den Zugang verweigern, wären Krawalle zu befürchten, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Polizei von Autonomen, die bereits im Park eingesickert seien, attackiert und zwischen zwei Fronten geraten würden.
Das MyFest findet seit 2003 am Maifeiertag in Kreuzberg statt. Mit dem Straßenfest sollte das Krawallrisiko eingedämmt werden. Das hat in den vergangenen Jahren auch mehrmals funktioniert. Die Autonomen aber lehnen das MyFest ab und zogen häufig in einer unangemeldeten Demonstration mitten durch die feiernde Masse, die sich allerdings kaum stören ließ.
Auch diesmal werden die Linksradikalen unangemeldet vom Oranienplatz aus loslaufen. Die Polizei wird auch die PKK-Fahnen vermutlich zunächst dulden. Doch spätestens in Sichtweite des Görlitzers Parks, heißt es aus Sicherheitskreisen, könnte die Lage kritisch werden.
Problematisch sei zudem der für 13 Uhr angemeldete Demonstrationszug zum „Roten 1. Mai“ in Neukölln, heißt es. Am Karl-Marx-Platz werden sich vermutlich einige Hundert israelfeindliche „Antiimperialisten“ und radikale Palästinenser versammeln. Verbale und auch handgreifliche Auseinandersetzungen mit proisraelischen Gegendemonstranten seien zu befürchten, sagen Sicherheitsexperten. Graffiti in Neukölln künden von einer aggressiven Stimmung. Eine gesprühte Parole lautet „Tod dem Zionismus!“