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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
© Kay Nietfeld/dpa

SPD-Landesvorsitzende Giffey musste intervenieren So kam es zur Berliner Schulöffnungs-Kehrtwende

Am Montag wird es nun doch keinen Schulstart in Berlin geben – nach viel politischem Druck. Schulsenatorin Scheeres wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Hintergründe.

Berlin wird den am Montag geplanten Schulstart verschieben. Darauf haben sich am Freitagabend die Koalitionsfraktionen geeinigt. Der Schulstart wird auf den 25. Januar verschoben. 

Für die Abschlussklassen 10, 12 und 13 wird es bis dahin ein Präsenzangebot bei ausgesetzter Anwesenheitspflicht mit maximal halben Klassen bis zum 25. Januar geben. Außerdem wird eine digitale Notbetreuung angeboten. 

Das schulisch angeleitete Lernen für Grundschulkinder wird ebenfalls bis zum 25. Januar verlängert. Am 19. Januar wird es eine Neubewertung der Lage geben, ob auch die Klasse 1 bis 6 zusammen am 25. starten oder erst nach den Winterferien am 8. Februar.

Die rot-rot-grüne Koalition reagiert damit auf die heftige Kritik von Lehrern, Schulleitern und Eltern. Am Freitagmorgen hatten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh interveniert und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) zu einem Kurswechsel bewegt.

Es soll ein langes, schwieriges Gespräch gewesen sein. Die Linkspartei wollte ohnehin verschieben, auch die Grünen erklärten sich bereit. „Notbremse“, nannte es ein Koalitionär.

Schulsenatorin Sandra Scheeres wies am Freitagabend gegenüber dem Tagesspiegel den Vorwurf zurück, mit ihrer Kehrtwende in Sachen Präsenzunterricht Chaos ausgelöst zu haben. "Es ist kein Chaos, wenn man Vorschläge mit Gremien abstimmt und die dann vom Senat beschlossen werden", sagte Scheeres.

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Jedoch habe sie nicht übergehen wollen, dass viele Eltern und auch Schulleitungen "das Gefühl hatten: Das geht zu schnell", so Scheeres. Mit der Aufhebung der Präsenzpflicht für die Abschlussklassen habe sie für mehr "Offenheit" sorgen wollen "bei der Frage: Wie richten die Schulen das ein." 

Scheeres war nach dem Senatsbeschluss am Mittwoch nicht nur politisch massiv unter Druck geraten: Brandbriefe, eine Onlinepetition gegen die Rückkehr zum Präsenzunterricht mit mehr als 30.000 Unterschriften und Schulleitungen, die angekündigt hatten, trotz Senatsbeschluss beim Onlineunterricht zu bleiben. 

Scheeres' Darstellung nach erreichten sie aber auch "ganz viele Mails", die sie ermutigten, bei er Entscheidung zu bleiben. Mit der ursprünglich geplanten stufenweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht ab kommenden Montag, beharrt die Senatorin, habe sie "genau das gemacht, was Eltern und Schulleitungen sich gewünscht haben". 

In einer Sondersitzung am Montag habe sich der Hygienebeirat sogar für noch weitergehende Öffnungen ausgesprochen – dem Gremium gehören unter anderem Vertreter aus Eltern- und Schülerschaft, Schulleitungen, Gewerkschaften, Medizin und Wissenschaft an. "Aber dass es auch Kritikpunkte und andere Stimmen gibt, kann man nicht ignorieren", so Scheeres.  

Giffey: „Befinden uns immer noch in der schwersten Pandemielage“

SPD-Landeschefin Franziska Giffey sagte dem Tagesspiegel: „Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass wir uns noch immer in der schwersten Pandemielage befinden, die wir bisher erlebt haben. Ich finde es richtig, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres jetzt nach Abstimmung in der Koalition beschlossen hat, die Präsenzpflicht an Berliner Schulen bis zum 25. Januar auszusetzen.“ 

Bei allem Bemühen um Bildungsgerechtigkeit dürfe die Rückkehr zum Präsenzunterricht nicht vorschnell erfolgen. „Wir müssen jetzt konsequent und verantwortungsvoll handeln und den Gesundheitsschutz an oberste Stelle setzen“, sagte Giffey. 

Mehrere Schulen wollten trotz Weisung nicht mehr öffnen

SPD-Fraktionschef Saleh erklärte den Stimmungswandel zwei Tage nach dem Senatsbeschluss am Mittwoch mit „steigenden Infektionszahlen und schlechten Nachrichten aus England zu erhöhten Ansteckungsrisiken“. Die neuen Regeln habe man in Anpassung an Brandenburg entwickelt. „Damit ist ein einheitliches Vorgehen im Metropolenraum Berlin-Brandenburg sichergestellt“, sagte Saleh.

In Brandenburg waren Abschlussklassen und Förderschulen bereits im Präsenzunterricht, alle anderen Schüler müssen aber ebenfalls noch mindestens zwei Wochen zu Hause lernen. Sollten sich die Infektionszahlen günstig entwickeln, könnten die Grundschulen vom 25. Januar an für den Wechselunterricht geöffnet werden, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (Grüne) ebenfalls am Freitag.

Zuvor hatte es massive Kritik am Beschluss des Senats gegeben, die Schulen trotz unklarer Infektionslage ab Montag stufenweise zu öffnen. Mehrere Schulen hatten erklärt, entgegen der Weisung der Schulbehörden nicht wieder zu öffnen. 

Lehrerverbände, Schulleitungen, Landeselternrat und auch mehrere SPD-Kreisverbände und die Jusos hatten sich am Freitag gegen Senatorin Scheeres gestellt. Aus der Koalition hieß es am Abend: „Wenn man so eine Entscheidung überdenken muss, ist es besser sie am Freitag zu überdenken als am Montag.“

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