„Salon-bolschewistische Bewegung“: So blickt die Internationale Presse auf die Enteignungs-Debatte
Die Berliner Enteignungsaktivisten sorgen international für Schlagzeilen. Von Kritik und Skepsis bis Zustimmung ist alles mit dabei. Eine kleine Presseschau.
Egal, ob Paris, New York oder Neu-Delhi – über das Berliner Volksbegehren berichtet inzwischen die ganze Welt. Mehr als 20 internationale Fernsehteams waren schon bei Berliner Mietendemonstration vor Ort, Sprecher der Enteignungs-Initiative geben weltweit Interviews. Einen gemeinsamen Tenor gibt es nicht in der Berichterstattung, mal ist das Volksbegehren nachahmenswert, ein andres Mal wird es als „Salon-bolschewistische Bewegung“ bezeichnet.
Die wohl heftigste Kritik an den Enteignungsplänen kommt von der liberalen „Neue Züricher Zeitung“ aus der Schweiz. Journalisten schreiben dort von einem „wirtschaftsfeindlichen Klima“, in dem Investoren immer mehr Hindernisse in den Weg gestellt werden. In Berlin sei die Ansicht verbreitet, „dass nur eine kommunale Wohnung eine gute Wohnung sei“. Außerdem gäbe es bei der Stadtregierung nicht einmal den Konsens, dass Hausbesitzer mit ihrem Eigentum das tun dürfen, was in den Bebauungsplänen festgelegt ist. Es heißt: „In einzelnen Vierteln gibt es Salon-bolschewistische Bewegungen, die sich darauf konzentrierten, gegen die bösen Kapitalisten zu kämpfen.“
Die „New York Times“ entschied sich in einem Artikel, Andrea Nahles aus der „Bild“-Zeitung zu zitieren und dadurch darauf aufmerksam zu machen, dass Wohnungsenteignungen lange dauern und doch keinen neuen Wohnraum schaffen.
Die indische „New Delhi Times“ beschrieb ihrerseits die zwei Philosophien, die in Berlin aufeinandertreffen. Zum einen Unternehmen des freien Marktes, die Immobilien als Gewinnmittel betrachten, und zum anderen Wohnungsaktivisten, die erschwingliche Mieten nicht nur als Notwendigkeit, sondern als zentral für den Charakter der Stadt ansehen.
In Barcelona werde zur Zeit Wohnungsenteignungen geprüft
Der britische „Guardian“ thematisiert die Rolle der zwei britischen Immobilienkonzernen Pears Global Real Estate und Warwick Square Trust auf dem deutschen Markt, die dort 6200 respektive 4000 Wohnungen bewirtschaften – die meisten davon in Berlin. Ein Erfolg der Kampagne würde einen juristischen Präzedenzfall schaffen, der auch Auswirkungen auf Firmen im entfernten London haben würde, schreibt der „Guardian“.
Positive Berichterstattung gibt es in Spanien und Frankreich. Die französische Zeitung „Le Figaro“ schreibt, Immobilienunternehmen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen hätten eine „politische Einflussnahme auf nationaler Ebene“, die die Einführung von echten Maßnahmen zur Kontrolle der Mieten blockiere.
Die spanische „El País“ berichtet, dass viele Eigentümer die Mietobergrenze nicht respektieren, und dass es darum gehe, den Menschen ein Zuhause zu geben. In Spanien wird allerdings nicht nur über das Berliner Volksbegehren berichtet, sondern auch darüber hinaus über Wohnungsenteignungen diskutiert. Der Stadtrat in Barcelona prüft zur Zeit Wohnungen, die enteignet werden könnten.
85 Prozent der Berliner Einwohner sind Mieter
Beim Berliner Mietenvolksentscheid-Verein ist die Freude über das internationale Aufsehen groß. „Dass man sich für uns interessieren würde, damit haben wir schon gerechnet. Aber dass das Interesse so groß sein würde, das war schon eine Überraschung für uns“, sagte eine Sprecherin der Initiative, die namentlich nicht genannt werden möchte.
Es sei eine Tatsache, dass Menschen sich durch Immobilienspekulationen auf der ganzen Welt bedroht fühlten. Sie werde deshalb demnächst in Genf mit einem Mieterverein über das Volksbegehren sprechen und in Paris mit politisch Verantwortlichen über Wohnungspolitik diskutieren.
Allerdings könne man die Situation in Berlin nicht so einfach mit anderen Städten vergleichen. Schließlich seien in Berlin 85 Prozent der Einwohner Mieter. Auch wenn in München die Mieten insgesamt höher lägen, seien davon vermutlich nicht 85 Prozent der Bürger betroffen. In anderen europäischen Großstädten, wie beispielsweise Paris oder London, ist die Mietsituation noch dramatischer. „Deshalb haben wir aber auch verstanden, dass wir uns genau jetzt wehren müssen. Sonst ist der Drops gelutscht und es ist zu spät“, meint die Sprecherin.