Der "Fall Diwell" im Berliner Hauptausschuss: Koalition vertagt Flüchtlingsdebatte bis Mai
Eigentlich gibt es etliche Fragen - zu McKinsey, zum Masterplan, zu Mauschelvorwürfen. Doch SPD und CDU in Berlin schweigen - zum Ärger der Opposition.
Die rot-schwarze Koalition hat auf den Tagesspiegel-Bericht über den SPD-Mann Lutz Diwell als Berater für Intergration reagiert: Sämtliche Flüchtlingsthemen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurden am Mittwoch bis zum Mai vertagt - gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten.
Damit mache sich die Regierung unglaubwürdig, sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig. Ihr Fraktionskollege Jochen Esser sprach von einem "starken Stück" und die Linken-Haushälterin Manuela Schmidt nannte die Vertagung ein "Husarenstück der Koalition". Alles, was der Aufklärung der Vorwürfe dienen könnte, werde weggeschoben. "Das ist mutig." Der Pirat Heiko Herberg warf SPD und CDU vor, sich über die Osterferien retten zu wollen.
Die Opposition will am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses die Fragestunde nutzen, um weitere Informationen zu erhalten. Allerdings ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wegen anderer Termine entschuldigt. Am Mittwoch wollte er sich auf Fragen des Tagesspiegels nicht zum "Fall Diwell" äußern.
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Wie Michael Müller SPD-Mann Diwell als Berater einschleuste: Ex-Staatssekretär Lutz Diwell ist Koordinator für den Masterplan Integration, McKinsey bekam einen Beratervertrag für 238.000 Euro. Ein Schelmenstück aus der Senatskanzlei.