Kriminalität am Kottbusser Tor: Senatsduell um Berlins öffentliche Sicherheit
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller meint, Frank Henkel tut zu wenig am Kottbusser Tor. Der Innensenator widerspricht.
Wird jetzt auch die innere Sicherheit zur Chefsache? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mischte sich am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ überraschend in die Debatte um Sicherheitsprobleme auf den Berliner Straßen, Plätzen und Bahnhöfen ein. Neben dem Kottbusser Tor in Kreuzberg gebe es noch „zwei bis drei andere Kriminalitätsschwerpunkte“ in der Hauptstadt, sagte Michael Müller (SPD) – von rechtsfreien Räumen aber könne keine Rede sein.
„Das wären ja No-go-Areas, in denen man sich nicht mehr frei bewegen kann, in denen man um sein Leben fürchten muss. Und das gibt es in Berlin nicht“, sagte Müller. Diese Einschätzung teilt der Innensenator Frank Henkel (CDU). „Es gibt in Berlin keine rechtsfreien Räume, und wir werden auch die Bildung solcher Räume nicht zulassen“, sagte er am Dienstag dem Tagesspiegel. Gerade an den Örtlichkeiten, die über ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen verfügten, „wird die konsequente Strategie, entschieden gegen Straftaten vorzugehen, besonders sichtbar“.
Drei bedeutende Brennpunkte
Welche „zwei bis drei anderen Kriminalitätsschwerpunkte“ der Regierende Bürgermeister gemeint habe, müsse man ihn selbst fragen, so Henkel. Er wies darauf hin, dass in Berlin 21 Orte von der Polizei als kriminalitätsbelastet eingestuft seien. Der Innensenator und CDU-Landeschef erinnerte Müller auch daran, dass während der rot-roten Regierungszeit bei den Sicherheitsbehörden „gespart worden ist, bis es quietscht“.
Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner kommentierte den Fernsehauftritt Müllers mit einer ironischen Bemerkung. „Wir freuen uns, dass auch der Regierende Bürgermeister die innere Sicherheit als ein wichtiges Thema in Berlin entdeckt hat.“ In der Tat müsse die Sicherheit in allen Stadtteilen gewährleistet werden, also auch am Kottbusser Tor. „Es ist gut, dass sich Müller klar zu dieser CDU-Überzeugung bekannt hat“, erklärte Wegner am Dienstag.
Berlins Regierungschef war in der ARD-Sendung sichtlich bemüht, den öffentlichen Druck aus der Debatte um kriminelle Brennpunkte in Berlin zu nehmen. Von No-go-Areas will auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht reden. „Wir haben die kriminalitätsbelasteten Orte, aber das sind keine, wo sich die Polizei nicht hintraut“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Trotzdem fielen dem Sprecher der GdP mit dem Görlitzer Park, dem RAW-Gelände in Friedrichshain und der Hasenheide in Neukölln auf Anhieb drei bedeutende Brennpunkte ein, an denen sich besonders viele Kriminelle tummeln. Auch der Alexanderplatz in Mitte, der Hermannplatz in Neukölln oder der Hardenbergplatz am Zoologischen Garten gelten seit Jahren als besonders gefährliche Ecken.
"Kotti" als Tätigkeitsschwerpunkt
Er wolle das Problem auch „nicht kleinreden“, hatte der Regierende auf skeptische Nachfrage von Moderatorin Caren Miosga gesagt. Doch man habe in den letzten vier Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt, davon 650 im Polizeivollzug. In den nächsten zwei Jahren – also 2016 und 2017 – würden weitere 350 Polizisten in Dienst gestellt. Einen Seitenhieb gegen Henkel, der bei den Berliner Wahlen am 18. September als CDU-Spitzenkandidat antritt, konnte sich Müller aber nicht verkneifen: „Gerade jetzt in diesen Bereichen wie im Kottbusser Tor ist es wieder dringend überfällig, dass der Innensenator zusammen mit anderen vor Ort die Dinge auch angeht.“
Das wollte Henkel nicht auf sich sitzen lassen. Die Berliner Polizei habe den Bereich um den „Kotti“ seit einiger Zeit zu einem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht. „Wir haben die Präsenz und Kontrolldichte deutlich erhöht.“ Schon in den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien dort über 6000 Einsatzkräftestunden investiert worden. Es gebe regelmäßige Einsätze, sowohl offen wie verdeckt. Hinzu käme die Präventionsarbeit, betonte Henkel. „In Kooperation mit dem Bezirksamt, dem Quartiersmanagement und sozialen Trägern.“
Zusätzlicher Personalbedarf bei den Sicherheitsbehörden
Auf dem Papier hat sich die Lage in Berlin tatsächlich verbessert. Der Etat der Innenverwaltung überschreitet im laufenden Haushaltsjahr zum ersten Mal die Zwei-Milliardenmarke. Im Vergleich zu 2011 stehen 360 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Neben den über 600 Stellen im Vollzug wurden auch 300 Stellen für den Objektschutz geschaffen.
Besetzt sind diese Stellen bisher aber nur teilweise. Weitere Gelder gibt es 2016/17 für Kriminaltechnik, Fahrzeuge, Schutzkleidung und Waffen. „Das ist alles schön und gut, aber bei den Polizisten auf der Straße kommt davon nichts an“, sagte GdP-Sprecher Jendro. Die Beamten müssten nicht nur eingestellt, sondern dann auch ausgebildet werden. Außerdem würden die neuen Stellen die entstandenen Defizite durch frühere Personaleinsparungen nicht mal ausgleichen. Das starke Wachstum der Stadt schaffe zusätzlichen Personalbedarf bei den Sicherheitsbehörden. „Wenn man das Problem in den Griff kriegen will, müssen wir zusätzlich tausende neue Stellen schaffen“, so Jendro.