Radikale in Berlin: Senat zählt 400 "Reichsbürger" in der Hauptstadt
Auch andere extreme Gruppierungen haben Zulauf. Ein SPD-Abgeordneter spricht von "massiver Radikalisierung in der Szene".
Die Innenverwaltung geht davon aus, dass in Berlin 400 Menschen als „Reichsbürger und Selbstverwalter“ einzustufen sind. Das geht aus einer Parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Demnach werden von den 400 Reichsbürgern 100 der rechtsextremen Szene zugerechnet.
Im Verfassungsschutzbericht von 2015 war die Zahl der Reichsbürger noch auf 100 geschätzt worden. Dabei waren sogenannte Selbstverwalter nicht eingerechnet. Selbstverwalter sind überzeugt, dass sie per Proklamation aus der Bundesrepublik austreten und ihren Grund und Boden zu einem souveränen Staatsgebiet erklären könnten. Reichsbürger dagegen erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.
Tom Schreiber äußerte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen. "Wir sehen eine massive Radikalisierung in der Reichsbürgerszene", sagte er. Man dürfe das Problem nicht klein reden und behaupten, dass es nur in anderen Bundesländern Probleme gebe. "Mit Reichsbürgern ist nicht zu spaßen", sagte er. Und weiter: "Gruppierungen von Reichsbürgern können Durchlauferhitzer für eine weitere Radikalisierung im Rechtsextremismus sein."
Sie nennen sich "Amt für Menschenrecht" oder "Freistaat Preußen"
Laut Innenverwaltung trete der „überwiegende“ Teil der Reichsbürgerszene nicht gewalttätig in Erscheinung. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten bei einer Razzia gegen einen Reichsbürger in Bayern im vergangen Jahr führten bei den Sicherheitsbehörden aber zu einer „grundsätzlichen Neubewertung“. Auf Schreibers Frage, welche Reichsbürgerorganisationen in Berlin aktiv sind, werden die allerdings "sehr unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen" aufgezählt.
Sie nennen sich "Die Exilregierung Deutsches Reich“,- „Deutsches Polizeihilfswerk“ (DPHW), „Staatenlos.info e.V.“, „Neuschwabenlandtreffen“, „Freistaat Preußen“, „Amt für Menschrecht“, „Schutzschild e.V.“ sowie eine Gruppierung um den sogenannten keltischen Druiden „Burgos von Buchonia“ genannt. Im Januar hatte die Polizei den "Druiden" in Brandenburg festgenommen und bei ihm Waffen entdeckt.
Razzien gab es auch in Berlin und weiteren Ländern. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte die Gruppierung Anschläge auf Flüchtlinge, Juden und Polizisten geplant. In Brandenburg hat das Landeskriminalamt aktuell 440 Reichsbürger registriert und rechnet wegen tieferer Prüfungen bis Jahresende mit 500. Im Jahr 2016 waren es 300.