Wohnen in Berlin: Senat wird sein Ziel beim Wohnungsbau verfehlen
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne auf „mindestens 30.000 Neubauwohnungen“ bis 2021 festgelegt. Nach jetzigem Stand wird das nicht möglich sein.
Der rot-rot-grüne Senat hat amtlich bestätigt, dass er das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnungsbauziel verfehlen wird. Das geht aus dem Bericht für das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat am Dienstag verabschiedet hat. Zudem wächst in der Berliner SPD die Sorge um ein Erlahmen des Wohnungsbaus.
Dem von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Bericht zufolge geht der Senat von 26.514 fertigen Neubauwohnungen in kommunaler Hand bis 2021 aus. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne auf „mindestens 30.000 Neubauwohnungen“ festgelegt.
20.000 neue Wohnungen pro Jahr sind nötig
Lompscher zeigte sich zuversichtlich, dass die „noch bestehende Lücke bei den Fertigstellungen deutlich verkleinert werden kann“. Bei den landeseigenen Unternehmen seien 338 Vorhaben mit 42.000 Wohnungen in Vorbereitung. Bis 2021 werde für 30.500 Wohnungen der Baustart angepeilt. Aus Sicht des Senats sind wegen des Einwohnerwachstums 20.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig, davon 6000 bei den Landesunternehmen.
Nun schlägt der Fachausschuss „Soziale Stadt“ der Landes-SPD Alarm, weil die Zahl der Baugenehmigungen für Neubauwohnungen in den ersten vier Monaten 2018 nach Jahren des Wachstums um 15 Prozent eingebrochen ist. Die SPD-Fachleute nannten die Entwicklung neuartig und überraschend.
Das Abgeordnetenhaus müsse reagieren, Stadträte der Bezirke, Verbände und Bauherren anhören, sich einen Überblick verschaffen. Angesichts der Nöte für viele Berliner auf dem Wohnungsmarkt müsse die Politik reagieren, gegebenenfalls Planungskapazitäten und die Förderung für sozialen Wohnungsbau bald erhöhen.