Wohnungspolitik in Berlin: Bausenatorin Lompscher: "Der Senat hat eine Strategie"
Zu einem eventuellen Lenkungsgremium will sich die Bausenatorin vor der Senatsklausur allerdings nicht äußern
Im Konflikt zwischen der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und der Berliner SPD um die Wohnungsbaukoordination äußerte sich die Senatorin im Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu einem eventuellen Lenkungsgremium. Lompscher sagte, der gesamte Senat habe Wohnungsbauziele vereinbart als Bestandteil des Regierungsprogrammes. „Wir konnten die Mittel für geförderten Wohnungsbau aufstocken, dazu kommen Stellen“, sagte Lompscher.
Die Verwaltungen müssten intensiv kooperieren, um Bauplanungen voranzubringen. „Der Senat hat eine Strategie und ist dabei, sie umzusetzen“, sagte Lompscher. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wollte wissen, ob das Lenkungsgremium im Zuge der Senatsklausur am 30. Januar eingesetzt werde. Das könne sie im Vorfeld der Klausur nicht beantworten, sagte Lompscher. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung in Hamburg verabschiedet, dass ein Lenkungsgremium unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eingerichtet werden soll, das Konfliktfälle im Wohnungsbau lösen soll.
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