Streit um Gebühren in Berlin: Senat will private Entsorger entsorgen
Private Abfallfirmen wollen die in Berlin erhobenen Gebühren nicht mehr akzeptieren. Deshalb will der Senat ihnen die Lizenz zum Sammeln entziehen.
Abfall ist ein Millionengeschäft – wobei die Millionen von den Kunden stammen, die sie vorab beim Einkauf mitbezahlen, damit ihre Verpackungen aus Plastik, Metall oder Glas später korrekt entsorgt und idealerweise recycelt werden. Verantwortlich dafür sind die Dualen Systeme, also private Unternehmen. Die streiten seit Monaten mit dem Senat über die Höhe des lokalen Gebührenanteils. Jetzt ist die Sache so weit eskaliert, dass die Stadtentwicklungsverwaltung „den Widerruf der Feststellungen der Dualen Systeme“ einleitet. Volkstümlicher ausgedrückt: Der Senat will die privaten Entsorger wegen übermäßiger Geldgier notfalls aus der Stadt jagen.
Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung wollen acht von zehn Systemen – das bekannteste ist der Grüne Punkt – die Höhe der sogenannten Nebenentgelte von 1,79 Euro pro Einwohner und Jahr auf 52 Cent reduzieren, also um mehr als zwei Drittel. Nur zwei Systeme – darunter der Alba-Ableger Interseroh – akzeptieren weiter die bisherige Höhe. Das Geld dient etwa der Reinigung der Containerstandorte, der Mitnutzung der Recyclinghöfe und der „Trenntstadt“- Kampagne samt Magazinen, Bildungsangeboten sowie einem Förderfonds der Stiftung Naturschutz. Die Verwendung der Gelder wird jedes Jahr umfassend dokumentiert. Würde die Gebühr so drastisch reduziert, wären nach Auskunft der BSR sämtliche Projekte jenseits der Reinigung tot – und perspektivisch wohl auch die einheitliche Wertstofftonne, mit der Berlin als vorbildlich gilt, weil damit nicht nur Verpackungen, sondern auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ wie alte Eimer, Blumenkästen oder Plastikspielzeug unkompliziert entsorgt und sinnvoll verwertet werden.
Notfalls würde der Senat die landeseigene BSR beauftragen, die Wertstoffe per „Ersatzvornahme“ einzusammeln und sich die Kosten dann von den privaten Entsorgern zurückzuholen. Ein Rechtsstreit wäre in diesem Fall absehbar.
Grüner-Punkt-Sprecher Norbert Völl kontert, die bisherige Gebühr in Berlin sei zu hoch, da es hier weniger Containerstandorte pro Einwohner gebe als im Bundesschnitt und die Reinigungskosten entsprechend gering seien. Man verhandele seit Monaten mit dem Senat und habe kürzlich mit Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) einen Stufenplan vereinbart. Deshalb sei man über die Rauswurfdrohung überrascht.