Rot-Rot-Grün in Berlin: Senat will mehr Online-Anträge in den Ämtern
Immer mehr Dienstleistungen sollen ohne persönliches Erscheinen beim Amt ermöglicht werden. Jetzt ist der erste Schritt getan.
Alle Berliner sollen innerhalb von 14 Tagen Anliegen in einem der 167 Berliner Bürgerämter erledigen können: Das ist wie berichtet ein Ziel von Rot-Rot-Grün. Immer mehr Dienstleistungen sollen ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Deshalb müssen 400 Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Die künftige Datenübermittlung kann dann „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen. „Damit wollen wir das E-Government-Gesetz umsetzen“, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek.
Der am Dienstag vom Senat beschlossene „Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen“ im Landesrecht muss vom Parlament verabschiedet werden. Das seit 2016 geltende E-Government-Gesetz sieht eine elektronische Aktenführung der Verwaltung ab 2023 und eine einheitliche Informations- und Kommunikationstechnologie vor.
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