Streik der Zusteller in Berlin: Senat geht gegen Sonntags-Briefträger der Post vor
Berge von Briefen und Paketen bleiben wegen des Poststreiks liegen. Deshalb lässt der Konzern nun sonntags austragen und sieht sich im Recht. Die Behörden sagen: Der Not-Service ist illegal und drohen mit Bußgeldern.
Die Postempfänger freuen sich – doch der Senat will gegen den sonntäglichen Sonderservice jetzt entschieden vorgehen: „Briefe und Pakete am Sonntag auszutragen ist gesetzlich unzulässig, also illegal“, sagt Staatssekretär Boris Velter (SPD) von der Senatsarbeitsverwaltung. Das aber hat die Deutsche Post auch am Sonntag wieder in fast allen Berliner Bezirken getan. Damit will sie die Berge von liegen gebliebenen Sendungen, die sich wegen des Streiks der Zusteller häufen, auch am Wochenende ein bisschen weiter abbauen.
Zusteller, die sich am Ausstand nicht beteiligen, wurden für den Einsatz angeworben
Bereits am vergangenen Sonntag schickte die Post Zusteller auf Tour, die sich am Streik nicht beteiligen und für ihren Einsatz einen Bonus erhalten. Dies durchzuhalten, dürfte aber schwierig werden: Inzwischen drohen die Arbeitsbehörden vieler Bundesländer mit Bußgeldern, unterstützt von der Gewerkschaft Verdi.
Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“ grundgesetzlich geschützt. Genaueres regelt das bundeseinheitliche Arbeitszeitgesetz. Dessen Paragraf 9 zur Sonn- und Feiertagsruhe hält eingangs noch einmal klipp und klar fest: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Ausnahmen sind allerdings möglich: Dass Rettungsdienste, Pfleger, Ärzte, Gastronomen, Journalisten oder Mitarbeiter von Messen, Kultureinrichtungen und Verkehrsbetrieben sonntags Dienst machen dürfen, weil sie „unverzichtbare Serviceleistungen“ erbringen, darüber herrscht gleichwohl bundesweit Einigkeit. Unterschiedlich beurteilen einzelne Länder aber beispielsweise den Videoverleih: In Baden-Württemberg bleiben Videotheken am Sonntag dicht, in Berlin dürfen sie öffnen.
"Briefe sind keine verderbliche Ware", sagt der Staatssekretär
Die Post sieht sich aber nun bundesweit einer geschlossenen Front gegenüber. Sonntagsarbeit müsse behördlich beantragt werden, sagt Staatssekretär Velter. Ein solcher Antrag von der Post liege nicht vor. Die Deutsche Post dagegen hält die Zustellung am Sonntag unter Berufung auf das Arbeitszeitgesetz für rechtens, das bestimmtem Unternehmen Ausnahmen einräumt, wenn die Arbeit nicht werktags erledigt werden kann. Ein Sprecher verwies dabei auf ein Schreiben des bayerischen Arbeitsministeriums, das einen speziellen Antrag auf Bewilligung in so einem Fall für nicht erforderlich hält. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Samstag in München, die Post habe dem Gewerbeaufsichtsamt bei einer Überprüfung „plausibel dargelegt“, warum Sonntagsarbeit am vergangenen Wochenende nicht vermeidbar war.
Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde er nicht genehmigt. Denn aus Sicht von Velter gibt es „keinen zwingenden Grund“, Briefe und Pakete sonntags auszutragen. Sie seien „keine verderbliche Ware“. Dem widerspricht die Post: Sie liefere beispielsweise auch Medikamente aus, die sehr wohl verderblich seien. Velter sagt jedoch, man dürfe den Schutz der Arbeitnehmer nicht aus dem Auge verlieren. „Wir müssen zwischen beiden Interessen die politische Balance finden.“
"Der Sonntagseinsatz untergräbt das Streikrecht", sagt Verdi
Die Gewerkschaft Verdi begrüßt diesen Standpunkt der Senatsbehörde. „Das Grundrecht auf Streik darf durch eine Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes nicht ausgehöhlt werden“, ergänzt die Chefin des Verdi-Landesbezirks Berlin, Susanne Stumpenhusen. Wie berichtet, sind rund 2500 Berliner Postzusteller seit 8. Juni im Ausstand. Verdi will mit dem Streik erreichen, dass die geringer bezahlten Mitarbeiter der 49 ausgegliederten Regionalgesellschaften der Post wieder nach dem Haustarif bezahlt werden.
Die Post versucht, einen Teil der Sendungen mit extern angeheuerten Kräften und Streikbrechern auszutragen. Auch leitende Mitarbeiter sind im Einsatz. Auf der Website des Unternehmens kann man sich per Postleitzahl informieren, inwieweit der eigene Wohnort betroffen ist. Ein Sprecher der Post war am Sonntag nicht erreichbar.
Mit dpa