Autorennen in Berlin: Senat erlässt der Formel E die Gebühren
Der Senat verlangt von der Formel E für die Straßennutzung beim Autorennen keine Gebühren. Den Bezirken entgehen so 400.000 Euro. Die wollten das Event nicht – und fordern jetzt wenigstens das Geld.
Der Veranstalter ist ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen. Natürlich hat er auch die zunächst veranschlagten 400.000 € in seine kaufmännische Kalkulation mit einbezogen, ebenso wie die "Sanierung" einzelner Straßenflächen. Dieser Aufwand fließt in die Ticketpreise mit ein. Ihm jetzt diese Kosten zu erlassen, ist nichts anderes als ein Geschenk.
schreibt NutzerIn totak-zuhaus
Wenn es nach dem Senat geht, muss der Veranstalter des Formel-E-Rennens, das am Wochenende Teile von Mitte und Friedrichshain blockiert, für sein Event keine Gebühren zahlen. Der Senat verständigte sich am Dienstag vergangener Woche einstimmig darauf, dass die Veranstaltung „im besonderen öffentlichen Interesse Berlins“ liege - allerdings ist die Lage etwas komplizierter, weil es nämlich am Donnerstag hieß: Während die Wirtschaftsverwaltung dem Rennen die komplette Gebühr für die Straßennutzung erlassen würde, sieht das Stadtentwicklungsressort dafür keinen Grund.
Die betroffenen Bezirke Mitte und Friedrichshain sind mit der Entscheidung nämlich überhaupt nicht einverstanden – sie wollen das Geld haben. „Für mich ist das eine Rennveranstaltung und eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland“, sagt Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das Rennen ist nicht für jedermann zugänglich, es werden hohe Eintrittspreise erhoben. Es belastet die Bürger über einen längeren Zeitraum nicht unerheblich.“ Kurz: Die Gebühr sei gerechtfertigt, der Bezirk bleibe bei seiner Linie. Die Höhe der Gebühr liege in Mitte bei rund 240.000 Euro.
Es geht um mehr als 400.000 Euro
In Friedrichshain fallen weitere rund 180.000 Euro an, schätzt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne), und auch sie sieht keinen Grund, auf das Geld zu verzichten: „Wenn uns schon so ein Rennen aufgedrückt wird, wollen wir das Geld natürlich haben“, sagt Borkamp. Zumal es sich um eine „kommerzielle Veranstaltung“ handele, die nicht im bezirklichen Interesse liege, und die Landeshaushaltsordnung sie auch verpflichte, alles einzunehmen, was geht. Bei Festen wie dem Karneval der Kulturen und dem Myfest sei das anders; sie würden von der Gebühr befreit.
Denkbar wäre jetzt allenfalls, dass Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) die Federführung für die Veranstaltung an sich zieht. Ob dies in Betracht gezogen wird, dazu konnte von Geisels Verwaltung am Mittwoch niemand eine Aussage machen. Interessanterweise ist der Brief, der an die betroffenen Bezirke ging, nur von den CDU-geführten Senatsverwaltungen für Inneres und Wirtschaft, nicht aber vom Verkehrssenator unterzeichnet. Eine Sprecherin Geisels sah sich zu keiner Aussage in der Lage. Von dem Vorgang habe man noch gar nichts gehört.
Der Veranstalter musste umplanen
Beim Veranstalter wäre man über den Gebührenerlass hoch erfreut. Ulrich Weingärtner von der Eventagentur Gil und Weingärtner erinnert an die Vorgeschichte: „Der Senat hat uns im November mitgeteilt, dass Tempelhof sich als Location in Luft auflöst. Es war ein wahnsinnig hohes Investment für uns, von jetzt auf gleich umzuplanen.“ Weingärtner schätzt die Zusatzkosten auf rund 1,5 Millionen Euro – für Personal, Material und zum Beispiel das Asphaltieren der Lichtenberger Straße. So gesehen erscheint der Erlass der Gebühren dann eher als kleine Entschädigung.
Beim Senat rechnet man so: „Das Land profitiert von dem Rennen“, sagte Claudia Hamboch, Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), auf deren Initiative hin der Senat die Entscheidung traf. „Vergangenes Jahr wurden 3,3 Millionen Euro im Kontext des Rennens ausgegeben, 17 Millionen Menschen haben es weltweit am Fernseher verfolgt.“ Als Sportevent, touristisches Ereignis und Visitenkarte für Elektromobilität liege die Veranstaltung deshalb im öffentlichen Interesse.
„Das ist wohlfeil, wenn andere die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen müssen“, bemängelte Borkamp. „Wenn das Formel-E-Rennen im Landesinteresse ist, kann der Finanzsenator uns ja die entgangenen Gebühren erstatten.“ Im Hause von Finanzsenator Kollatz-Ahnen zeigte man sich überrascht und verwies auf Verkehrssenator Geisel (SPD), der zuständig sei.
Eine Übersicht zum Rennen und zu den Sperrungen gibt es hier.