CDU kontra SPD und Bezirke: Senat uneins über Gebühren für die Formel E
Während die Wirtschaftsverwaltung dem Rennen die komplette Gebühr für die Straßennutzung erlassen würde, sieht das Stadtentwicklungsressort dafür keinen Grund.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht „weder Anlass noch Grundlage“, die Formel E auf der Karl-Marx-Allee komplett von der Gebühr für die Sondernutzung des Straßenlandes zu befreien. Das teilte die SPD-geführte Behörde am Donnerstag mit, nachdem zuvor Wirtschafts- und Innenverwaltung (beide CDU-geführt) den betroffenen Bezirken nahegelegt hatten, auf die Gebühr zumindest teilweise zu verzichten, weil das Autorennen im gesamtstädtischen Interesse sei. Laut Stadtentwicklungsverwaltung müssten die Bezirke – die die Gebühr erheben wollen – den Betrag errechnen und die Höhe der Verkehrslenkung Berlin (VLB) mitteilen.
"Eine solche Berechnung der Bezirke liegt der VLB noch nicht vor", heißt es in der Mitteilung der Stadtentwicklungsverwaltung. Dabei hatten die Bezirke ihre Forderungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel tags zuvor bereits beziffert: Für Mitte sprach Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) von rund 240.000 Euro, für Friedrichshain-Kreuzberg nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) die Größenordnung von 180.000 Euro.
Der Gebührenbescheid fehlt - 48 Stunden vor dem Rennen
Die Veranstalter hatten sich über die Aussicht auf einen Gebührenerlass erfreut geäußert und auf ihre Zusatzkosten verwiesen, weil sie das Rennen anders als geplant nicht auf dem Tempelhofer Feld austragen können, sondern relativ kurzfristig umdisponieren mussten.
Immerhin heißt es auch bei der Stadtentwicklungsverwaltung, dass das Wirtschaftsressort gebetenn worden sei, "den Bezirken gegenüber die gesamtstädtische Bedeutung des Formel-E-Rennens mitzuteilen". Der Gebührenbescheid (wenn er denn kommt) sei dann Bestandteil der Genehmigung, die die VLB dem Veranstalter erteile. Auch ein Widerspruch des Veranstalters gegen den Bescheid würde dann bei der Stadtentwicklungsverwaltung landen. "Sie würde dann den Gebührenbescheid und mögliche Ermäßigungsgründe des Antragstellers überprüfen." Aber in der aktuellen Phase sei der Senat gar nicht zuständig. Allerdings findet das Rennen bereits an diesem Sonnabend statt, also in weniger als 48 Stunden.