Kritik an Berliner Corona-Politik: Sechs Berliner erklären, warum sie mit der Landesregierung unzufrieden sind
Keine Landesregierung kommt mit ihrem Krisenmanagement bei den Bürgern so schlecht weg wie Berlin. Warum? Eine Spurensuche.
Die Unzufriedenheit der Berliner mit der Corona-Politik ihrer Regierung ist groß, größer als in allen anderen Bundesländern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels: 20,8 Prozent der Berliner sind demnach „sehr unzufrieden“, weitere 28,2 Prozent immerhin auch „unzufrieden“. (Anmerkung: Weil die Online-Umfrage weiterläuft, können die Werte in den Grafiken vom Text abweichen.) Woran liegt das? Hier sind sechs Meinungen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Peter Edinger, Bar Herr Lindemann
„Ich abe das Gefühl, dass die Menschen in Berlin immer ein bisschen unzufriedener sind als im Rest der Republik. Was mich sehr trifft, ist, dass wir uns an die Regeln gehalten haben und dann wurden uns wieder Hilfen versprochen – man hatte das Gefühl, um uns ruhig zu halten, und sich Zeit zu verschaffen – aber nichts ist passiert. Die Novemberhilfen sind immer noch nicht angekommen, das ist einfach frustrierend.“
Christoph Meyer, FDP-Landeschef
„Jetzt rächt sich, dass in Berlin schon im Normalbetrieb unter diesem Senat nichts funktioniert. Als Corona die Stadt erreichte, reagierte die Landesregierung nur zögerlich auf die Situation. Im Sommer, als die Infektionszahlen im Griff schienen, hat es der Senat versäumt, die Zeit effektiv zu nutzen und etwa auch die vielen Partys in der Stadt nicht unterbunden.
Auf die Verordnungen des Senates folgen kaum Kontrollen. Dazu klappte die Kontaktnachverfolgung in der Hauptstadt zu keinem Zeitpunkt der Pandemie. Die Leidtragenden sind etwa die Gastronomen, die mit eigenen finanziellen Mitteln und Kreativität einen Notbetrieb auf die Beine stellen wollten. Für diese Politik bekommt Rot-Rot-Grün nun die Quittung.“
Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Pankow (Linke)
„Das Krisenmanagement der Bundesländer unterscheidet sich nicht ernsthaft. Die Berliner, einschließlich ihrer Leitmedien, sind nur grundsätzlich kritischer und lassen sich nicht einlullen von autoritärem Machergetue. Das spricht für sie.
Der Sommer ist weitgehend ungenutzt für die Vorbereitung auf den Winter verstrichen. Medizinisches Personal wird weiterhin verheizt und zu schlecht bezahlt. Die technische Unterstützung der Gesundheitsämter durch die Bundesregierung mit Software und Hardware ist lausig. Coronaskeptiker bekommen überproportional Raum in Politik und Medien.
Es war falsch, mit diesem lauwarmen Nicht-Lockdown auf den Anstieg der Infektionszahlen zu reagieren. Das kostet jeden Tag Menschenleben und hat viele Erkrankte mit dem Post-Covid-Syndrom in eine unklare gesundheitliche Perspektive gestoßen, ganz abgesehen von den vielen zigtausend sonstigen Patient:innen in Krankenhäusern, die seit Monaten keine Besuche empfangen dürfen, wenn sie nicht gerade im Sterben liegen.
Auch der Wirtschaft und vor allem der Kultur wird soweit mehr geschadet, als kurze und harte Lockdowns dies vermocht hätten.“
Beatrice Kramm, IHK-Präsidentin
„In der ersten Phase hat der Senat aus Sicht der Wirtschaft sehr zügig reagiert. Natürlich hat sich aber bitter gerächt, dass Berlin bei der Digitalisierung der Verwaltung noch erheblichen Nachholbedarf hat.
Dass dann die Verwaltung per Gesetzesänderung die Möglichkeit erhalten hat, einseitig Fristen zu verlängern, war die falsche Antwort auf die wochenlange Nichterreichbarkeit einiger Ämter. Es fehlt bislang an einem Konzept für das weitere Vorgehen. Einen Lockdown light immer wieder zu verlängern, bis genügend Berliner geimpft sind, reicht nicht aus.“
Katharina Suckale, Filmproduzentin
„Als Film-und Medienproduktion sind wir und unsere Kollegen hart getroffen. Drehs werden seit Beginn des Jahres abgesagt. In dieser Zeit wollen die Menschen eigentlich Filme und Serien sehen. Aber wenn von heute auf morgen diese oder jene Maßnahme beschlossen werden kann, ist jede Planung dahin! Das versichert einem ja niemand.
Jetzt sind die Kinos geschlossen, bis Januar, bis Februar – man weiß es nicht. Die Kinos haben Hygienekonzepte erarbeitet, die Besucher saßen weit voneinander entfernt. Berlin lebt von Kultur und Entertainment. Ich wünsche mir mehr Planungssicherheit.“
Lutz Leichsenring, Clubcommission
"Unsere Sorgen wurden seit dem ersten Tag des Lockdowns von der Berliner Politik ernst genommen und seitdem fand sehr viel Austausch auf Augenhöhe statt - insbesondere in der Senatsverwaltung für Kultur. Wir sind dankbar für Hilfsprogramme des Landes, weil die Bundesprogramme zur Stützung und Stärkung von Clubkultur nicht ausreichend waren und sind.
Aktuell haben wir einen guten Austausch mit den Senatsverwaltungen zum Thema Rapid Testing und erhoffen uns dadurch perspektivisch die Aufhebung der Sperrstunde und die Vermeidung weiter Lockdowns.
Allerdings ist es auch eine große Enttäuschung, dass selbst nach vielen Monaten mit guten Erfahrungen bezüglich der Hygienekonzepte in Clubs weiterhin eine mangelnde Datenlage zu Infektionsherden bei den Gesundheitsämtern besteht. Das führt dazu, dass Maßnahmen wie Sperrstunden, Alkoholverbote und Lockdowns getroffen werden müssen. Das ist sehr frustrierend, weil wir uns viel Mühe gegeben haben, pandemiegerecht zu agieren.
Wir sind sehr unzufrieden über das als willkürlich wahrnehmbare Verhalten der Polizei und Ordnungsämter den Clubs und Veranstaltern gegenüber und deren unzureichende Informiertheit über die geltenden Hygieneschutzverordnungen, sowie ihrer stigmatisierenden Öffentlichkeitsarbeit.“