Sanierungsbedarf in Berlin: Schulen sind nicht feuerfest
Weil es zu wenig Personal in den bezirklichen Bauaufsichten gibt, leidet der Brandschutz an den Schulen. Gesetzliche Vorgaben werden nicht eingehalten. Der Senat stellt nun zusätzliche Mitarbeiter in Aussicht.
Es muss zwei Rettungswege geben und die Notausgänge müssen frei zugänglich sein – das sind nach Angaben der Feuerwehr die wichtigsten Punkte bei der Brandsicherheit in Gebäuden. An der Schule im Hasengrund im Pankower Ortsteil Niederschönhausen steht es demnach schlecht um den Brandschutz. Denn dort gibt es aktuell „weder einen ersten noch einen zweiten definierten Fluchtweg zur Evakuierung“, so steht es in einem Protokoll eines Treffens mit Schulamt und Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU), das im Februar in der Schule stattgefunden hat. Rauchmelder gibt es zurzeit nur im Dachgeschoss und das Treppenhaus ist für eine schnelle Evakuierung zu schmal.
Und, wie berichtet: Die letzte Brandschutzbegehung fand im Jahr 2006 statt. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies allerdings alle fünf Jahre, so steht es in der „Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen“ der obersten Bauaufsicht, die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstellt ist.
Abhilfe bei Personalnot
Wie kann es sein, dass eine so sicherheitsrelevante Aufgabe einfach nicht durchgeführt wird? Nach Angaben von Stadtrat Torsten Kühne liegt das vor allem am fehlenden Personal in den Bezirken. Die Brandschutzschau wird von der dortigen Bauaufsicht durchgeführt – und in Pankow seien in dieser Behörde gerade mal zwei Mitarbeiter für über 200 öffentliche Gebäude zuständig.
Ganz außer acht gelassen werde der Brandschutz dennoch nicht, sagt Kühne. Denn in Schulen mit hohem Sanierungsbedarf wie der Hasengrundschule seien ohnehin immer wieder Fachleute vor Ort, die sich den Zustand anschauten und auf Sicherheitsrisiken achteten. „Wir haben hier kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, sagt Kühne.
Zumindest mittelfristig ist bei der Personalnot in den Bezirksämtern Abhilfe in Sicht. Nach Informationen des Tagesspiegels, die von der Finanzverwaltung am Freitag bestätigt wurden, sollen alle Bezirke je acht zusätzliche Stellen bekommen, um Schulsanierungsprojekte anschieben und abwickeln zu können. Dies hatte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) bereits bei einer Sondersitzung der Bildungsstadträte angekündigt. Das Geld soll im Nachtragshaushalt eingestellt werden, wo 50 Millionen Euro für den Bereich hinzukommen sollen.
„Dabei fielen mir schon mal Mängel auf"
„Es ist unglaublich gut und wichtig, dass die Bezirke mehr Personal bekommen“, kommentierte die grüne Bildungshaushälterin Stefanie Remlinger die Neuigkeit. Denn der Engpass für die Bewältigung des „enormen Bauvolumens“ liege „nicht mehr beim Geld, sondern beim Personal und den Baufirmen“.
Doch zurück zum Brandschutz. Die Feuerwehr ist bei den Brandschutzbegehungen normalerweise nicht dabei, das ist nach Angaben von Feuerwehrsprecher Bernd Bruckmoser auch nicht gesetzlich vorgeschrieben: „Wir hätten auch gar nicht genügend Personal dafür.“ Die Feuerwehr sei „leider nur in der Planungsphase eingebunden“. Bei Bauvorhaben muss der Bauträger ein Brandschutzkonzept erstellen, dieses werde der Feuerwehr vorgelegt und dann von einem staatlich anerkannten Prüfingenieur abgenommen. „Wir prüfen das Konzept und weisen auf Sicherheitsmängel hin“, erläutert Bruckmoser.
Er habe selbst schon in Schulen Veranstaltungen zum Brandschutz durchgeführt. „Dabei fielen mir schon mal Mängel auf, auf die weise ich die Schulleitungen natürlich hin.“ Viele Fehler passierten aus Unkenntnis, sagt er. „Manchmal sind die Notausgänge zugestellt, oder im Treppenhaus hängen leicht brennbare Stoffcollagen.“
Es passiert erstaunlich wenig
Wie viele Schulen Brandschutzmängel aufweisen, darüber gibt es aktuell keine berlinweiten Zahlen. 2012 fragte Özcan Mutlu, damals für die Grünen im Abgeordnetenhaus, in einer Anfrage danach. Aus der Antwort der Senatsbildungsverwaltung ging hervor, dass es an über 300 Schulen Brandschutzmängel gab. Teilweise fehlten zweite Fluchtwege, oder Türen schlossen nicht rauchdicht. In den meisten Fällen ging es allerdings um kleinere Mängel, wie fehlende Prüfprotokolle oder Türbeschriftungen. Und immer wieder ging es um „Brandlasten“, die entgegen der Vorschriften in Rettungswegen und Fluren untergebracht sind, zum Beispiel Garderoben oder Kunstwerke.
Immerhin, angesichts der lückenhaften Situation beim Brandschutz passiert erstaunlich wenig. Von einem größeren Brand in einer Schule in der letzten Zeit weiß Feuerwehrsprecher Bruckmoser nichts. Am 23. Januar diesen Jahres gab es allerdings einen Vorfall in der Galilei-Grundschule in Kreuzberg, als ein Mülleimer in einer Toilette brannte. Verletzt wurde niemand, die Polizei konnte keinen Täter ermitteln.
Eine zweite Schule in Niederschönhausen sorgte erst kürzlich für Schlagzeilen wegen schwerer Mängel beim Brandschutz. Wie berichtet, stand die Elisabeth-Christinen-Grundschule Ende Januar kurz vor der Schließung, weil die Schulleitung nach einem Brandschutzgutachten um die Sicherheit der Schüler fürchtete. Unter anderem seien Treppen nicht ausreichend von den Fluren und Klassenräumen getrennt und Fenster ließen sich nicht öffnen. Wie im Fall der Hasengrundschule versprach Stadtrat Kühne schnelle provisorische Maßnahmen – und eine Grundsanierung so bald wie möglich.