Berliner Tarifkonflikt: „Wir sind auch in den Ferien erreichbar“
Der Streik und die Wahl: Die GEW bleibt hart.
Geht die GEW davon aus, dass der Senat kurz vor der Wahl solche Grundsatzfragen wie die tarifliche Eingruppierung anfasst?
Die Lösungsvorschläge sind seit geraumer Zeit bekannt. Alle Akteure wissen, um was es geht. Ich gehe davon aus, dass der Finanzsenator die Spielräume geklärt hat. Eine grundsätzliche Einigung ist noch vor der Wahl möglich. Wir sind weiter gesprächsbereit und auch in den Schulferien erreichbar.
Welche finanziellen Konsequenzen hätten Ihre Forderungen für Berlin in den kommenden Haushaltsjahren?
Die Angleichung der Grundschullehrkräfte veranschlagen wir mit etwa 20 Millionen jährlich. Die anderen Kosten hängen natürlich vom konkreten Ergebnis der Gespräche ab. Am Ende wird es einen Kompromiss geben, wie der genau aussehen wird, muss sich zeigen.
Hat die GEW Berlin Erfahrungen mit Streiks unmittelbar vor einer Wahl?
Wir haben keine solchen Erfahrungen.
Ist es im GEW-Interesse, so kurz vor der Wahl durch einen Streik die verantwortliche SPD zu schwächen?
Die Tarifauseinandersetzung führen wir nun seit 2013. Die Regierenden hatten die ganze Legislaturperiode Zeit, den Konflikt zu lösen. Wir haben uns einer Einigung zu keinem Zeitpunkt verschlossen. Die GEW Berlin vertritt die Interessen ihrer Mitglieder, unabhängig davon, ob Wahlen anstehen oder nicht. Wir benutzen das Mittel des Streiks, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die SPD ist in der Regierungsverantwortung und muss sich dieser dann auch stellen. Wie die Wähler die Regierungsarbeit beurteilen, steht auf einem anderen Blatt und liegt nicht in unserer Hand.
Und ist es im Interesse der GEW, so kurz vor der Wahl durch einen Streik die Befürworter einer Verbeamtung zu stärken?
Die Verbeamtung ist keine Lösung. Ein sehr großer Teil der Kolleginnen würde schon allein auf Grund des Alters nicht verbeamtet werden. Jetzt eine Verbeamtung einzuführen, würde noch mehr Unfrieden in die Schulen tragen, weil neue Ungerechtigkeiten entstehen würden. Wir fordern gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – das ist die Lösung.