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Blick in das Treppenhaus einer Grundschule.
© picture alliance / dpa

Marode Schulen in Berlin Eltern, mischt euch ein!

Marode Schulen: Was Elternvertreter von Senat und Bezirken fordern - und was sie Müttern und Vätern raten.

Frau Kipf, Frau Spindeldreier, mit dem Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf veröffentlichen Sie seit Jahren haarsträubende Beispiele aus Berlins maroden Schulen. Zuletzt in einem Adventskalender, den der Tagesspiegel begleitet hat. Was waren für Sie die krassesten Beispiele?

SABINA SPINDELDREIER: Ob Pflanzen in Innenräume hineinwachsen, Aulen einzustürzen drohen, Fenster aus den Angeln fallen, Toiletten gen Himmel stinken, Schimmel sich an den Wänden breitmacht, Wasser im Keller steht oder viel zu kleine Klassenräume für zu viele Kinder genutzt werden – jeder dieser Zustände ist skandalös und nur schwer zu ertragen.

Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Misere?

ULRIKE KIPF: Manchmal sind es Planungsfehler – wenn etwa plötzlich festgestellt wird, dass Dutzende Schulen fehlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Prozesse in den Verwaltungen zermürbend langwierig sind. Auch die Kommunikation mit den Bezirksämtern ist nicht immer optimal. Die zweistufige Verfassung in Berlin tut ihr Übriges. Die Bezirke beklagen ihre Personalnöte, das Land zuckt mit den Achseln und schiebt die Verantwortung wieder zurück. Leidtragende sind letztendlich immer die Kinder – übrigens auch die Lehrkräfte, die in diesen Schulgebäuden qualifizierten Unterricht leisten wollen.

Das Problem der maroden Schulen begleitet uns seit Jahren, und doch ändert sich offenbar wenig. Finden Sie das nicht frustrierend?

ULRIKE KIPF: Vergnügungssteuerpflichtig waren die Vorbereitung und Durchführung des Adventskalenders auch 2015 sicherlich nicht. Aber frustriert sind wir noch lange nicht, ganz im Gegenteil: wir werden uns weiterhin stark machen für Veränderungen und die Entwicklung in Sachen Schulbau im Land Berlin eng begleiten. Letztendlich ist es – wie so oft - eine Frage der Prioritätensetzung, welche Bedeutung politisch Verantwortliche der Schulsanierung und Neubauten zu kommen lassen - und damit verbunden, welche Wertschätzung Kinder – unsere Zukunft und unser kostbarstes Gut – erfahren.Wie könnte es Ihrer Meinung nach besser laufen?

SABINA SPINDELDREIER: Wir sind der Meinung, dass völlig neu gedacht werden muss – auf allen Ebenen. Auch eine Verwaltungsreform könnte eine Option sein. Die Diskussion scheint langsam in Gang zu kommen. Doch noch immer gibt es über das tatsächliche Ausmaß des Sanierungsbedarfs nur Schätzungen. Neun Monate haben die Bezirke bereits benötigt, um sich auf einheitliche Kriterien für die Erhebung des Sanierungsrückstaus zu einigen. Im zweiten Quartal 2016 soll angeblich eine genaue Übersicht der Aufstellung vorliegen, und hoffentlich umgehend der Öffentlichkeit präsentiert werden. Aber vor allem gewinnt die drängende Verdichtungsproblematik, die derzeit die Grundschulen in Pankow, Lichtenberg und Friedrichshain –Kreuzberg aufgrund explodierender Schülerzahlen in hohem Maße belastet und pädagogische Konzepte zunichtemacht, zusehends an Brisanz.

Daher fordert der BEA Steglitz-Zehlendorf einen Masterplan für Neubauplanung, Instandhaltung und Sanierung analog dem Rahmenplan in Hamburg, aus dem übersichtlich und transparent hervorgeht, welche Schule welchen Sanierungsbedarf hat, die Gesamtkosten, den Planungsbeginn, Baubeginn sowie die Baufertigstellung einer Maßnahme.

Was fordern Sie von den Bezirken und dem Senat?

SABINA SPINDELDREIER: Wir fordern die Bezirke auf, eine bessere Kommunikationskultur mit allen Beteiligten zu schaffen; die Schulleitungen müssen ebenso wie Eltern, Schüler und Lehrer über Planungen und Bauvorhaben umfassend informiert sein. Und eine bessere Stellenbesetzungspolitik muss her. Vom Senat fordern wir das Bekenntnis zu Schulneubauten anstelle modularer Ergänzungsbauten und damit verbunden die sofortige Erstellung einer berlinweiten Übersicht über die Anzahl der tatsächlich benötigten Schulneubauten analog dem aktuellen Infrastrukturkonzept von Pankow.

Sonderprogramme - die mittlerweile ausufern und unübersichtlich sind - lehnen wir ab, sondern wir fordern eine jährliche, angemessene Erhöhung und Verstetigung der finanziellen Haushaltsmittel.

Und wir fordern – im Übrigen bereits seit dem Frühjahr 2015 - die Einführung eines professionellen und transparenten Gebäudemanagements, ausgehend von einem Modellversuch eines regionalen Gebäudemanagement Schulbau; zwei oder drei Bezirke schließen sich mit Unterstützung und Beteiligung des Landes zusammen und führen eine BIM (Berliner Immobilien Management) auf regionaler Ebene ein. Schulsanierung und Schulneubau könnten durch die Synergieeffekte auf hohem Niveau möglich werden und die Qualität in den Mittelpunkt stellen.

Wir erwarten die Einführung einer verpflichtenden Planungsphase Null, bei der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Kommunikation und Transparenz müssen hier im Mittelpunkt stehen, sie sind die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Was raten Sie Eltern?

ULRIKE KIPF: Eltern und auch Schüler sollten ihre Anliegen und Sorgen formulieren. Wenn sie in ihren Bezirksämtern nicht weiterkommen, sollten sie die Bau- und Schulausschüsse besuchen, ebenso die Bezirksverordnetenversammlungen. Und dort sollten sie von ihrem Recht Gebrauch machen, Einwohnerfragen zu stellen. So erfahren alle Mitglieder der Ausschüsse oder der BVV von den Problemen, und das Bezirksamt muss antworten.

Ulrike Kipf und Sabina Spindeldreier sind Vorstandsmitglieder im Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf. Die Fragen stellte Sylvia Vogt.

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