Aufsichtsratssitzung am Flughafen Berlin: Schönefeld-Ausbau, Tegel-Offenhaltung: Heute tagt die BER-Spitze
Seit 9 Uhr tagt der Aufsichtsrat des BER, abgeschirmt von der Öffentlichkeit in einer Feuerwache: Es geht auch um Enge, Lärmschutz und vieles mehr, was für Berlin große Folgen hätte.
Am heutigen Freitag, seit 9 Uhr, tagt auf der Baustelle des neuen Hauptstadt-Airports in Schönefeld der Aufsichtsrat. Wenn sich die Kontrolleure unter Vorsitz des scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in die „Feuerwache West“ am neuen Flughafen zurückziehen, abgeschirmt im Sicherheitsbereich des BER, nicht zugänglich für Medien, wird es vor allem um den Terminal des alten DDR-Zentralflughafens in Schönefeld gehen.
Den will Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach der von ihm für 2016 geplanten BER-Eröffnung zusätzlich als Abfertigungshalle witternutzen, um die Kapazitätsnot des bereits jetzt zu kleinen Airports zu lindern und ein Eröffnungschaos abzuwenden. Intern war von einem drohenden Systemzusammenbruch die Rede. Der Aufsichtsrat wird nach den Vorabstimmungen und der Empfehlung des Projektausschusses voraussichtlich grünes Licht geben, dass Mehdorn die Planungen für eine Weiternutzung, und die dafür nötige „Grundsanierung“, des alten Schönefelder Terminals weiter vorantreiben kann.
Allerdings soll er das nur als Zwischenlösung dürfen, nur für eine Übergangszeit für die Inbetriebnahmephase. Gegen den von Mehdorn favorisierten dauerhaften Weiterbetrieb von Schönefeld/Alt hat der Bund, neben Berlin und Brandenburg ein Eigentümer des Airports sein Veto eingelegt.
Der Double-Roof-Plan als Dauerlösung kollidiert mit dem geplanten und genehmigten Standort des neuen Regierungsairports, der dort entstehen soll. Unklar ist, was nun mit der bislang in Tegel ansässigen Flugbereitschaft der Bundeswehr – zuständig für die Regierungsflüge und die Kanzlermaschine – geschieht. Mehdorn hat vorgeschlagen, als Interimslösung das frühere „Generalhotel“ auf dem Flughafengelände zu nutzen, wo bereits SED-Chef Erich Honecker DDR-Staatsgäste empfing. Das soll laut Beschlussempfehlung des Projektausschusses für den Aufsichtsrat ebenfalls geprüft werden.
Die Regierung will eigentlich in Schönefeld-Alt ihr neues Terminal bauen
Doch nach Tagesspiegel-Informationen lehnt die Bundesregierung diese Interimslösung strikt ab, die prüft inzwischen einen Verbleib der Flugbereitschaft in Tegel für die Zeit nach BER-Eröffnung, bis der Regierungsflughafen in Schönefeld fertig ist. Damit wäre es möglich, dass Tegel nach dem Start des BER doch offen bleibt, als Interims-Regierungsairport. Juristisch ist das möglich, weil dies unter Militärrecht fällt.
Der Handlungsdruck nimmt zu. In diesem Jahr werden in Tegel und Schönefeld voraussichtlich 28 Millionen Millionen Passagiere abgefertigt werden, mehr als die BER-Startkapazität von 27 Millionen Passagieren. Für 2016, dem angepeilten Eröffnungsjahr, werden nach einer amtlichen neuen Luftverkehrsprognose vom Frühjahr 2014 in der Hauptstadtregion aber bereits 31,4 Millionen Passagiere erwartet. Und Mehdorn hält es aktuell nur für realistisch, beim Start des BER im Terminal 21 Millionen Passagiere abzufertigen, wie aus Aufsichtsratsunterlagen hervorgeht.
Neben den Kapazitäts-, Bau- und Brandschutzproblemen steht auf der Tagessordnung auch der Schallschutz für die rund 20.000 Anwohner des neuen Flughafens. Dort droht erneut ein Termin zu platzen. Mehdorn will ab Frühjahr 2015 die alte aus DDR-Zeiten stammende Nordbahn sanieren, vom jetzigen Schönefelder Airport genutzt. In der Bauzeit sollen die Flugzeuge auf der für den BER errichteten Südbahn starten und landen. Dies wird die Luftfahrtbehörde nur erlauben, wenn der Schallschutz für 4300 betroffene Haushalte realisiert ist.
Bis Ende September müssen die Briefe an die BER-Nachbarn raus
An die Haushalte muss der Flughafen bis Ende September Bewilligungen verschickt haben, damit die Bürger noch sechs Monate Zeit haben, die Fenster einbauen zu lassen. Doch erst die Hälfte ist raus. Wird der Termin nicht gehalten, kann ab Frühjahr 2015 nicht wie geplant die Nordbahn saniert werden. Die neue BER-Südbahn darf in der Bauzeit nur genutzt werden, wenn der Schallschutz fertig ist.
Noch mehr zum BER-Umfeld: Dem alten DDR-Bahnhofsgebäude am Flugplatz Schönefeld droht der Abriss. Die Toiletten sind längst geschlossen, der Fahrkartenschalter geschlossen. Denn die meisten Flugpassagiere nutzen den unterirdischen Tunnel und nicht das oberirdische Gebäude. Lesen Sie mehr unter diesem Tagesspiegel-Link.