Vier Tage nach der Abgeordnetenhauswahl: Saleh und Wegner als Fraktionschefs in Berlin wiedergewählt
SPD und CDU haben mit Raed Saleh und Kai Wegner ihre neuen Fraktionschefs ernannt. Linke und Grüne bestimmen ihre Spitzen später.
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl und bevor am 4. November das Parlamenten neu zusammentritt, müssen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken, FDP und AfD konstituieren. Nun wurden erste Entscheidungen getroffen.
Die SPD organisiert die Fraktionsbildung in Raten. Am Donnerstag wurde Raed Saleh mit 91,4 Prozent der Stimmen erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt. Allerdings sind die restlichen Mitglieder des bisherigen Fraktionsvorstands bis auf Fraktionsvize Jörg Stroedter nicht mehr im Parlament vertreten: Ülker Radziwill, Andreas Kugler, Clara West, Susanne Kitschun und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer (PGF) Torsten Schneider.
Wer künftig im Fraktionsvorstand sitzt, ist noch unklar. Kopfzerbrechen bereitet der Fraktion vor allem, wer die Nachfolge von Schneider antreten könnte. Schneider ist Salehs rechte Hand und hatte mit Saleh und Franziska Giffey auch die Sondierungsgespräche vorbereitet. Er wird die Fraktion wohl bis Januar als Fraktionsgeschäftsführer unterstützen.
Möglicherweise wechselt Schneider in die Senatskanzlei oder eine Fachverwaltung. Durch personelle Veränderungen und die Senatsbildung nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen könnte es zu weiteren Personalrochaden kommen.
Die CDU hat am Donnerstag Kai Wegner zum Fraktionschef gewählt. Der 49-Jährige Wegner erhielt 24 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 82,8 Prozent. Die CDU, die Enthaltungen nicht mitzählt, sprach von rund 96 Prozent Zustimmung.
Stevan Evers und Heiko Melzer wurden zu parlamentarischen Geschäftsführern gewählt. Cornelia Seibeld wurde erneut zur Vizepräsidentin nominiert. Wegners Stellvertreter werden in einer der nächsten Sitzungen gewählt.
Grüne und Linke wählen später
Die Grünen wählen ihren Fraktionsvorstand im November. Auch nach der Konstituierung des Parlaments haben die Fraktionen einen Monat Zeit, um ihre Fraktionsspitze zu bestimmen. Bis dahin bleiben Antje Kapek und Silke Gebel Fraktionsvorsitzende. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wurde per Akklamation zur Fraktionschefin ernannt. Sie vertritt die Fraktion während der anstehenden Sondierungsgespräche.
Die Linke wartet mit der Wahl der Spitze ebenfalls ab. Sollte es zu keiner Koalitionsbildung mit den Linken kommen, wäre der amtierende Kultursenator Klaus Lederer ein Kandidat für die Fraktionsspitze.
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Die FDP-Fraktion hat am Montag Sebastian Czaja erneut zum Fraktionschef gewählt, Sibylle Meister und Holger Krestel zu Stellvertretern, Paul Fresdorf und Björn Jotzo sind parlamentarische Geschäftsführer.
Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch Kristin Brinker zur Fraktionschefin, Karsten Woldeit zum ersten Stellvertreter, Thorsten Weiß und Antonin Brousek zu Stellvertretern und Ronald Gläser zum PGF gewählt.