Koalitionsstreit: Rot-Rot streitet weiter um Verfassungsschutz in Brandenburg
Die Koalitionskrise um den Verfassungsschutz in Brandenburg hält an - trotz einem Machtwort von Dietmar Woidke.
Trotz eines Machtwortes von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist in Brandenburg die aktuelle rot-rote Koalitionskrise um den Verfassungsschutz nicht beigelegt. Woidke stellte am Dienstag klar, dass die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Ende vergangener Woche angekündigte Aufstockung des chronisch unterbesetzten Verfassungsschutzes von derzeit 93 Stellen auf 120 Stellen nicht zurückgenommen wird. Und zwar völlig unabgestimmt mit den Linken in der Koalition, die seit Jahren mehr Stellen für den Inlandgeheimdienst blockieren. „Diese Entscheidung ist gefallen, Punkt“, sagte Woidke dem Tagesspiegel. Intern hatte Woidke in den vergangenen Tagen klargestellt, dass es kein Alleingang von Schröter gewesen sei. „Die Sicherheit der Brandenburger ist nicht verhandelbar“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff.
Die Linken, die in Brandenburg seit 2009 mit der SPD regieren, wollen das nicht akzeptieren. Wie sie nun reagieren, blieb offen. Für den Abend war eine Sitzung des Landesvorstandes angesetzt. Am Morgen waren Woidke und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) zu einem Krisentreffen zusammengekommen, bei dem keine Einigung erzielt werden konnte. „Es gibt weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Das ist der Sachstand“, sagte Görke im Anschluss.
„Es gibt einen Vertrauensverlust“
Der ungelöste rot-rote Konflikt acht Monate vor der Brandenburg-Wahl am 1. September wird die erste Sitzung des Landtags im neuen Jahr am Mittwoch überschatten. Es liegen dazu drei dringende Anfragen vor, unter anderem von der CDU, deren Antrag um Aufstockung des Verfassungsschutzes um 30 Stellen mit rot-roter Mehrheit im Dezember vom Landtag abgelehnt worden war. Die Lage in der Koalition beschrieb Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers so: „Es gibt einen Vertrauensverlust.“ Er betonte zugleich, dass für die Linken „ein Ausstieg aus der Koalition wegen des Verfassungsschutzes kein Thema ist“. Man suche eine Einigung. Er hoffe, dass die Kuh am Mittwoch vom Eis sei. Man dürfe auch der AfD keine Vorlage liefern. „Ich bin dafür, dass man nicht jede Provokation mit einer Provokation beantwortet.“
Die Linken sind durch Schröters – und Woidkes – Vorgehen erst recht brüskiert, weil es hinter den Kulissen bereits Einvernehmen gab, das Verfassungsschutzgesetz um Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu erweitern – und 20 zusätzliche Stellen zu schaffen. Christoffers wiederholte dieses Junktim. „Für uns ist es zentrale Frage, dass erstmals in Deutschland in einem Verfassungsschutzgesetz Konsequenzen aus einem NSU-Ausschuss gezogen werden“, sagte er. Es gehe um eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die Einführung einer Innenrevision und eine Begrenzung des V-Mann-Wesens. Dazu ist die SPD laut Bischoff gesprächsbereit. Zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungsschutz, die Schröter ebenfalls will, lehnen die Linken aber ab. Außerdem wollen sie aus dem rot-roten Entwurf des Polizeigesetzes den „Staatstrojaner“ streichen lassen, was auch Experten kürzlich bei einer Anhörung im Landtag empfohlen hatten.
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