Verkehrspolitik für Berlin: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Stau
Stadtautobahn A 100, Tempo 30, Nachtflüge – beim Thema Verkehr haben die Parteien bei den Koalitionsgesprächen einige Streitpunkte zu lösen.
Sie saßen stundenlang zusammen – am Ende wohl noch ohne Durchbruch. Am Donnerstag diskutierten Vertreter der SPD, der Linken und der Grünen zum ersten Mal, wie sie in einer Koalition die Verkehrspolitik gemeinsam gestalten wollen. Vor der Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag müssen die potenziellen Partner gerade im Verkehrsbereich zahlreiche Knackpunkte aus dem Weg schaffen.
Stadtautobahn A100 wohl kein ernsthaftes Streitthema
Einer davon ist der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Alle/Storkower Straße. Linke und Grüne sind strikt dagegen, die SPD ist gespalten. Dies könnte eine salomonische Formulierung im Vertrag erleichtern, zumal in dieser Legislaturperiode kein unmittelbarer Entscheidungsdruck besteht. Das Projekt ist langfristig angelegt und steht so auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 des Bundesverkehrsministeriums. Spannend könnte es werden, wenn die Linken oder die Grünen auch einen vorzeitigen Stopp der derzeitigen Arbeiten am Abschnitt vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park durchsetzen wollen. In der Vergangenheit gab es Forderungen, die Autobahn bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.
Knackpunkte sind Tempo 30, Nachflugverbot am BER und Tariferhöhungen
Uneinig waren sich die möglichen künftigen Koalitionsparteien bisher auch bei einem generellen Tempo-30-Limit auf Hauptstraßen. Die von Andreas Geisel (SPD) geführte Verkehrsverwaltung war dagegen, Linke und Grüne dagegen begeistern sich – wie auch Teile der SPD – dafür.
Nicht einfach wird es ferner, eine gemeinsame Position beim Nachtflugverbot am BER zu finden. Während die SPD die geltende Regelung ohne planmäßige Flüge zwischen 0 Uhr und 5 Uhr verteidigt hat, wollen Linke und Grüne die Zeiten ohne Fluglärm ausdehnen, wie es auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert.
Auch im Nahverkehr liegen die drei Parteien bisher nicht auf einer Linie. Linke und Grüne wollten in der Opposition eine generelle Abgabe aller Berliner für die Finanzierung des Nahverkehrs haben, für die SPD war das „Fahrscheinlose Fahren“ dagegen kein Thema. Und ob sich die Grünen mit dem Wunsch, die beschlossene Tariferhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zurückzunehmen, durchsetzen können, muss sich noch zeigen.
Relativ leicht werden sich die Parteien dagegen bei der Politik für Fußgänger und Radfahrer einigen können. Alle sind dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Über das Wie kann allerdings auch noch lange gestritten werden. Unstrittig ist dagegen der Ausbau des Straßenbahn-Netzes, den alle drei Parteien zum Ziel haben.