BER-Debatte nach der Wahl: Nachtflugverbot könnte wieder Thema werden
Kommt es wirklich zu Rot-Rot-Grün in Berlin, könnte das Nachtflugverbot am BER wieder aktuell werden. Es war zentral in den Wahlprogrammen der Linken und der Grünen.
An der Baustelle für den BER-Flughafen droht nach der Berlin-Wahl neuer Ärger. Eigentlich sollte der Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober darüber entscheiden, ob der BER 2017 starten kann oder die Eröffnung erneut und dann auf 2018 verschoben werden muss. Doch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld schloss am Montag nach einer Sitzung der Fluglärmkommission in Schönefeld nicht aus, „dass wir an dem Tag nur debattieren und die Entscheidung noch einmal vertagen müssen“.
Es hänge unter anderem davon ab, ob die Baugenehmigung für den 5. Nachtrag bis dahin vorliegen werde. „Ich denke: Ja!“, sagte dazu Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), die an den Verhandlungen für den BER-Brandschutzkompromiss mit den Genehmigungsbehörden beteiligt war.
In der Fluglärmkommission präsentierte der Flughafen am Freitag zumindest schon einmal ein Eröffnungskonzept, nach dem der Umzug von Tegel zum BER innerhalb von vier Wochen bis Ende November 2017 erfolgen würde. Berlin, das mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Chefaufseher stellt, wird zudem am 7. Oktober wegen der noch laufenden Regierungsbildung ohnehin eingeschränkt beschlussfähig sein.
Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach dem Wahltag nur noch Aufsichtsrat auf Abruf. Und das vierte Berliner Mandat neben Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) ist wegen des Streits in der rot-schwarzen Koalition ohnehin seit Monaten unbesetzt.
Nachtflugverbot im Wahlkampfprogramm
Zudem will das rot-rot regierte Brandenburg neuen Anlauf nehmen, ein strengeres Nachtflugverbot am BER durchzusetzen, was bislang am Veto Berlins und des Bundes gescheitert war. Nun sieht man in Potsdam dafür neue Chancen, wenn es in Berlin wie erwartet zu einem rot-rot-grünen Bündnis käme.
Linke und Grüne hatten sich in ihren Wahlprogrammen auf ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh festgelegt. „Wir wollen natürlich jede Möglichkeit nutzen, für mehr Nachtruhe zu sorgen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag dem Rundfunksender Antenne Brandenburg. Allerdings dürfe man auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen. In Brandenburg hatten sich 105.000 Menschen im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte dafür ausgesprochen, das BER-Nachtflugverbot zu verschärfen. Ein Vorstoß Brandenburgs, das Verbot zu erweitern, hatten danach Berlin und der Bund abgeschmettert. Die Grünen bremsen zudem bei der Flughafenerweiterung und sind gegen das Wachstum mit Billigfliegern. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld kommentierte den Ausgang der Berlin-Wahl mit den Worten: „Man sollte da nicht aufgeregt reagieren. Wir werden damit umgehen.“