Berliner Flughafenbaustelle: Mit Wut kommen wir am BER nicht weiter
Wieder einmal schlechte Nachrichten vom Hauptstadtflughafen. Doch weder Resignation noch blinde Wut helfen jetzt. Ein Kommentar.
"Feuer und Wut“ ist der Titel des Buches von Michael Wolff über Donald Trump und seine Präsidentschaft. „Feuer und Wut“ könnte auch die Überschrift über all jene Gedanken sein, die dem normalen Berliner oder Brandenburger angesichts der Nachricht kommen, dass die Flughafengesellschaft für den Flughafen BER bis zu seiner Vielleicht-Fertigstellung im Oktober 2020 fast eine weitere Milliarde Euro brauchen wird. Begründet wird der neuerliche Kostenanstieg auf dann 6,6 Milliarden mit den Aufwendungen für den Unterhalt der Baustelle und entgangenen Einnahmen. Eigentlich wären ja ab Juni 2018 mit der Inbetriebnahme erhebliche Start- und Landegebühren in die Kasse der Flughafengesellschaft geflossen.
Ob der zusätzliche Finanzbedarf durch einen weiteren Gesellschafter und eine Teilprivatisierung gedeckt werden kann oder ob auch die neuerliche Belastung allein beim Steuerzahler hängen bleiben wird, ist nur eine der Streitfragen. Eine andere ist, ob sich einer der drei Gesellschafter Bund, Berlin oder Brandenburg frustriert sogar völlig zurückzieht. Das ist in der jetzigen Phase unwahrscheinlich. Der Bund will in Berlin noch die Kontrolle behalten, wie in München und bis 2005 in Frankfurt. Berlin und Brandenburg profitieren am Ende viel zu sehr von diesem Wachstumsmagneten, als dass sie ihn in fremde Hände geben wollten und dürften.
Für die Teilprivatisierung jedoch sind sowohl Brandenburg als auch der Bund offen. Die Rot-Rot-Grüne Berliner Koalition ziert sich hingegen. Bei R2G ist bislang die Staatsgläubigkeit zu stark ausgeprägt um umzudenken und einen weiteren Investor ins Boot zu holen. Sollte der Finanzsenator aber merken, dass eine Erhöhung der Schuldenlast wegen des BER seinen Spielraum für nötige innerstädtische Investitionen schmälert, ändert sich das. Matthias Kollatz-Ahnen ist kein Dogmatiker.
Jetzt keine Resignation - und kein Zurück zu Tegel
Was der Flughafenneubau in Schönefeld nun und in den kommenden zwei Jahren fast noch mehr braucht als frisches Geld, ist das ungebrochene Interesse der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger der Region. Nichts wäre fataler als ein resignatives Abwenden vom Geschehen rund um die Baustelle, nach der Devise: Das wird eh nichts mehr. Vor allem sollten sich die Berliner nicht von der Leierkastenmelodie einlullen lassen, dass es in Tegel doch so schön sei ... Wer Tegel auf Dauer offen halten will, blockiert nach dem Fehlschlag bei der Entwicklung Tempelhofs die zweite, vielleicht letzte große Chance der innerstädtischen Planung großer Wohngebiete und moderner Betriebe mit industriepolitischer Perspektive.
Schon der Weiterbetrieb von Tegel bis zur Jahreswende 2020/21 verlangt erhebliche Investitionen in die marode Infrastruktur. Alles Geld darüber hinaus ist bei der Modernisierung der Anbindung Schönefelds an das Bahn- und Autobahnnetz zukunftsorientierter ausgegeben. Ja, Feuer und Wut, Fire and Fury, könnte einen packen, angesichts der Fehler, Schlampereien und der Selbstbedienungsmentalität beim Bau des BER in der Vergangenheit. Was wir jetzt brauchen, ist nicht Zorn, sondern ein kühler Kopf und etwas mehr von dem Optimismus, der diese Stadt immer wieder voran gebracht hat.